Gaza-Pläne israelischer Regierung
Acht Länder äußern Besorgnis über Grenzöffnung in Rafah für Ausreise
Acht Staaten warnen vor Israels Plänen zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah nur zur Ausreise von Palästinensern. Sie lehnen jede Form der Vertreibung strikt ab.
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Acht Staaten warnen vor einer einseitigen Öffnung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen durch Israel (Archivfoto).
Von red/AFP
Die Regierungen von acht mehrheitlich muslimischen Ländern haben Besorgnis über Pläne der israelischen Regierung zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen für die Ausreise von Palästinensern geäußert. Die Außenminister Ägyptens, Indonesiens, Jordaniens, Pakistans, Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate lehnten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung "jegliche Versuche" ab, "das palästinensische Volk aus ihrem Land zu vertreiben".
Sie forderten, den Grenzübergang in Übereinstimmung mit dem US-Friedensplan in beide Richtungen zu öffnen.
Die israelische Regierung hatte am Mittwoch erklärt, den derzeit geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wieder öffnen zu wollen. Die Öffnung soll nach Angaben der für zivile Angelegenheiten in den palästinensischen Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat "ausschließlich für die Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens nach Ägypten" gelten. Kairo dementierte daraufhin, eine Vereinbarung mit Israel über die Grenzöffnung getroffen zu haben.
Netanjahu knüpft Öffnung an Bedingungen an
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte laut seinem Büro trotz des Waffenruhe-Abkommens im Oktober zunächst angeordnet, dass "der Rafah-Übergang bis auf weiteres geschlossen bleibt". Die Wiedereröffnung hänge davon ab, "inwieweit die Hamas ihren Verpflichtungen zur Rückgabe der Geiseln und der Leichen der Verstorbenen nachkommt und die vereinbarten Bedingungen" des Waffenruhe-Abkommens umsetze, erklärte er zur Begründung.
Der wichtige Grenzübergang Rafah liegt zwischen Ägypten und dem südlichen Gazastreifen. Die israelische Armee hatte im Mai vergangenen Jahres die Kontrolle auf palästinensischer Seite übernommen.
