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Acht Listen im Backnanger Gemeinderat

AfD, Backnanger Demokraten und BIG-Partei ziehen neu ins Gremium ein – CDU, SPD und Bürgerforum/FDP verlieren Sitze

Neun Parteien und Wählervereinigungen waren zur Wahl angetreten, acht davon haben den Einzug in den Backnanger Gemeinderat geschafft. Neu dabei sind AfD, Backnanger Demokraten und das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG). Die Grünen gewinnen einen Sitz hinzu, die CDU verliert zwei. SPD und Bürgerforum/FDP müssen jeweils einen Platz abgeben.

Nachdem am Sonntag die blauen Stimmzettel ausgewertet wurden, waren gestern unter anderem die gelben dran. Foto: J. Fiedler

© Jörg Fiedler

Nachdem am Sonntag die blauen Stimmzettel ausgewertet wurden, waren gestern unter anderem die gelben dran. Foto: J. Fiedler

Von Kornelius Fritz und Matthias Nothstein

BACKNANG. Wie bei der Europa- und Regionalwahl mussten CDU und SPD auch auf lokaler Ebene deutliche Verluste hinnehmen. Die CDU, die zehn Sitze als Wahlziel ausgegeben hatte, bleibt zwar stärkste Fraktion, stellt aber nur noch sieben Stadträte (bisher neun), die SPD-Fraktion schrumpft von sechs auf fünf Mitglieder und hat künftig genauso viele Stadträte wie die Grünen, die einen Sitz hinzugewinnen. Die gemeinsame Liste von Bürgerforum und FDP verliert wie 2014 einen Sitz und ist mit drei Stadträten jetzt nur noch viertgrößte Fraktion. Die Christliche Initiative Backnang konnte ihre zwei Sitze verteidigen.

Wenn sich der neue Backnanger Gemeinderat am 4. Juli zu seiner konstituierenden Sitzung trifft, werden im Sitzungssaal viele neue Gesichter zu sehen sein. Unter den 26 Stadträten, die am Sonntag gewählt wurden, sind gleich zehn Neulinge. Drei Gruppierungen ziehen erstmals in das Gremium ein. Die AfD holte auf Anhieb zwei Sitze: Steffen Degler und Michael Malcher werden die Partei in der Kommunalpolitik vertreten. Auch Volker Dyken wird künftig im Stadtrat sitzen: Der Lehrer aus Waldrems, der bei der OB-Wahl vor einem Jahr gegen Frank Nopper angetreten war, schaffte den Einzug auf der Liste der „Backnanger Demokraten“, die nach zwei erfolglosen Versuchen erstmals im Gemeinderat vertreten sein werden.

Und auch das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) holte einen Sitz. Für die Partei, auf deren Liste fast ausschließlich Kandidaten mit Migrationshintergrund standen, wird künftig Erdal Demir im Gemeinderat sitzen. Aber auch bei den etablierten Fraktionen gab es einige Wechsel: Neu in den Gemeinderat ziehen Rolf Hettich (CDU), Simone Kirschbaum (SPD), Ulrike Sturm, Juliana Eusebi, Willy Lachenmaier (alle Grüne) sowie Meike Ribbeck (CIB) ein. Dafür müssen zehn amtierende Stadträte ihre Stühle räumen. Neben Ursula Hefter-Hövelborn (SPD), Rainer Lachenmaier (Grüne) und Dorothee Winter (UBV), die nicht mehr kandidiert hatten, verpassten auch Norwin Balmer, Volker Schwarze, Ingrid Beerkircher (alle CDU), Theodora Tiftikoglou (SPD), Eric Bachert (Bürgerforum), Volker Bäßler (CIB) und Wolfgang Schwalbe (bisher UBV, jetzt CDU) den Wiedereinzug.

Auszählverfahren stößt auf Kritik

Stimmenkönigin wurde erneut und mit weitem Abstand Ute Ulfert (15439 Stimmen). Die Freude darüber hielt sich bei der CDU-Fraktionsvorsitzenden angesichts des schlechten Ergebnisses ihrer Partei aber in Grenzen. „Ich hätte mein Team gerne mit dabei gehabt“, sagte Ulfert. Die Gründe für das schlechte Ergebnis sieht sie vor allem im bundesweiten Trend. Es sei offenbar nicht gelungen, deutlich zu machen, was die CDU auf lokaler Ebene leiste. Zudem hadert man bei der CDU mit dem Auszählverfahren, das die großen Parteien benachteilige.

Auch bei der SPD sah es lange Zeit so aus, als würde sie zwei Sitze verlieren, am Ende war es dann aber doch nur einer. „Ein Happy End ist das trotzdem nicht“, befand Fraktionschef Heinz Franke. Volksparteien, die die gesamte Bevölkerung im Blick hätten, seien offenbar nicht mehr gefragt: „Ich befürchte, dass Partikularinteressen künftig eine immer größere Rolle spielen werden.“

Richtig wütend zeigte sich Charlotte Klinghoffer vom Bürgerforum (BfB) über das Ergebnis der Wahl. Auch sie kritisierte vor allem das Wahlsystem, das die kleinen Parteien bevorzuge. „Mit diesem Wahlverfahren, das 2014 von den Grünen und der SPD aus Angst vor schwindendem Einfluss ins Leben gerufen wurde, haben wir auf kleiner Ebene die Anfänge der Weimarer Republik“, polterte die BfB-Stadträtin. Zweiter Kritikpunkt war, dass ihrer Ansicht nach nicht lokale Themen und die Leistungen der örtlichen Stadträte den Ausschlag gegeben haben, sondern die globale Klimaschutzpolitik. Dass das Bürgerforum einst angetreten war, um zweitstärkste Fraktion zu werden, war gestern kein Thema mehr. „Nachdem ich jetzt sehe, was CDU und SPD verloren haben, bin ich stolz auf unser Ergebnis und denke, wir haben uns wacker geschlagen“, erklärte Klinghoffer.

Bester Laune verließ hingegen Grünen-Fraktionschef Willy Härtner das Rathaus, wo er den Wahlausgang live auf Großleinwand verfolgt hatte. Seine Fraktion, die nach dem Wechsel von Eric Bachert zum Bürgerforum auf drei Mitglieder geschrumpft war, ist jetzt zweitstärkste Kraft mit fünf Stadträten. Besonders gefreut hat ihn, dass mit Juliana Eusebi (21) und Willy Lachenmaier (26) zwei junge Kandidaten den Sprung in den Gemeinderat geschafft haben. „Ich bin superzufrieden“, sagte Härtner. Das Ergebnis sei ein klarer Auftrag, grüne Themen wie Klima- und Artenschutz auch in Backnang voranzubringen.

Gute Stimmung auch bei der AfD. Der künftige Stadtrat Steffen Degler hatte zwar auf ein noch besseres Ergebnis gewettet, war aber dennoch zufrieden: „Aus dem Stand heraus sind zehn Prozent ein gutes Ergebnis.“ Er hoffe nun, dass man von den anderen Parteien nicht ausgegrenzt werde: „Wir werden auf die anderen Fraktionen zugehen und sind zur Zusammenarbeit bereit“, erklärte Degler. Volker Dyken von den Backnanger Demokraten ist nicht überrascht davon, dass er einen Sitz im Gemeinderat erreichen konnte: „Ich bin aber froh, dass ich es geschafft habe und dass sich die lange, harte Arbeit endlich ausgezahlt hat.“ Dyken möchte jetzt versuchen, viele Punkte aus seinem Wahlprogramm umzusetzen: „Wir wollen Backnang bürgernäher machen.“ Er ist sich dessen bewusst, dass der Erfolg auch ein Stück weit seinem bei der OB-Wahl gewonnenen Bekanntheitsgrad geschuldet ist. „Der Wahlkampf hat mich motiviert und es war die logische Folge, dass ich angetreten bin.“

Etwas überraschend hat es auch die BIG-Partei in den Gemeinderat geschafft: 2,3 Prozent der Stimmen reichten ihr für einen Sitz. Der Kreisverbandsvorsitzende Murat Düven ist davon überzeugt, dass die Wähler größtenteils Migranten sind, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären. „Vielleicht können wir eine Brücke sein zu diesen Leuten, die bisher nicht erreicht wurden.“ Trotzdem sehe man sich nicht als Vertreter der Migranten, sondern habe die gesamte Backnanger Bevölkerung im Blick.

Der Backnanger OB Frank Nopper sieht die neue Vielfalt im Gemeinderat kritisch: „Die Mehrheitsfindung wird bei einer solchen Zersplitterung und Polarisierung mit Sicherheit schwieriger.“

Kommentar
Das Ende der Kuschelzeit

Von Kornelius Fritz

Demokratie lebt von der Vielfalt. Insofern ist es per se nichts Schlechtes, wenn im Backnanger Gemeinderat künftig mehr Listen und ein breiteres politisches Spektrum vertreten sind. Ein bisschen mehr Streitkultur würde dem Gremium, in dem in der Vergangenheit oft Kuschelatmosphäre herrschte, sogar guttun.

Um Entscheidungen zu treffen, braucht es allerdings Mehrheiten, und die gibt es in einer Demokratie nur, wenn man Kompromisse eingeht. Ob etwa die neuen AfD-Stadträte dazu bereit sein werden, muss sich zeigen. Es ist jedenfalls deutlich einfacher, bei Facebook die Unfähigkeit der anderen anzuprangern, als selbst an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten.

Die Gewinne der neuen Listen gehen zulasten der Volksparteien, die auch auf kommunaler Ebene an Zuspruch verlieren. Die SPD ist dabei aber noch mit einem blauen Auge davongekommen. Die Grünen gehen auch aus dieser Wahl gestärkt hervor und wollen nun mit einer jungen Fraktion dem CDU-OB mehr Druck beim Klima- und Umweltschutz machen. Die Kommunalpolitik in Backnang könnte nach dieser Wahl schwieriger werden – aber auch interessanter.

k.fritz@bkz.de

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Erstellt:
28. Mai 2019, 06:00 Uhr

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