AfD-Chef in Sachsen: „Wollen stärkste Kraft werden“
dpa Dresden. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban geht selbstbewusst in die anstehende Landtagswahl. Sein erklärtes Ziel: Regierungsverantwortung. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt dagegen mit scharfen Worten vor einem Erstarken der Rechtspopulisten.
Jörg Urban, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen, während einer Wahlkampfkundgebung in Bautzen. Foto: Robert Michael
Vor der Landtagswahl in Sachsen am Sonntag hat AfD-Landeschef Jörg Urban das Ziel seiner Partei bekräftigt, in dem Bundesland stärkste politische Kraft zu werden und die Regierung anzuführen.
Die AfD wolle nicht mitregieren, sondern regieren, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir wollen stärkste Kraft werden.“ Gefragt nach möglichen Koalitionspartnern sagte er, in Kommunalparlamenten arbeiteten die anderen Parteien bereits mit der AfD zusammen. Auch habe die AfD notfalls auch die Geduld abzuwarten, wenn im Landtag zunächst eine Koalition gegen die AfD gebildet werden sollte: „Die Zukunft gehört uns.“
Urban, der dem national-konservativen Flügel der rechtspopulistischen Partei angehört, wies Vorwürfe zurück, die AfD plane einen Umsturz. „Wir wollen mit demokratischen Mitteln in Regierungsverantwortung kommen.“
Der 54-jährige Ingenieur bekräftigte überdies, dass die AfD den Kohleausstieg ablehne. Deutschland lüge sich die Tasche voll, wenn es seine Kohlekraftwerke abschalte und danach grundlastfähigen Strom etwa aus Polen oder Tschechien importiere, wo er aus Kohle oder Atomkraft komme. Seine Partei wolle beides: einen Strukturwandel in der Lausitz und die Kohleverstromung erhalten.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstrich derweil seine klare Abgrenzung zur AfD. „Der AfD darf man keine Verantwortung für dieses Land übertragen. Das ist eine Partei, die immer weiter in den Rechtsextremismus abrutscht“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Das werden wir in den nächsten Monaten und Jahren ganz deutlich sehen.“ Kretschmer hatte in den vergangenen Monaten eine Zusammenarbeit mit der AfD immer wieder kategorisch ausgeschlossen.
Kretschmer warf der AfD vor, „in den letzten 48 Stunden auf eine ganz üble Weise“ im Internet zu mobilisieren. Deswegen gehe es jetzt darum, in den letzten verbleibenden Stunden zu vermitteln: „Hier geht es darum, wie Sachsen sich in den nächsten Jahren entwickeln kann. Dass wir ein Land haben, was positiv gestaltet ist, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und nicht die Spaltung weiter vorangetrieben wird.“
Die CDU in Sachsen von Ministerpräsident Kretschmer kommt im jüngsten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen auf 32 Prozent (plus 1 im Vergleich zur Vorwoche) und hat damit ihren Vorsprung auf die AfD vergrößert. Die Rechtspopulisten liegen demnach bei 24,5 Prozent (minus 0,5).
