Trotz AfD-Rauswurf: Kalbitz bleibt in Brandenburger Fraktion

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz bleibt auch nach seinem Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion.

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Montag in einer Sondersitzung in Potsdam dafür - damit gab die Fraktion ihm Rückendeckung und sandte ein Signal an seine Gegner im Bundesvorstand. Für das Bleiben von Kalbitz in der Fraktion stimmten nach Fraktionsangaben 18 von 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, einer enthielt sich. Die Fraktion änderte dafür einstimmig ihre Geschäftsordnung: Bisher konnte ihr niemand angehören, der kein Mitglied der AfD ist. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war nötig.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Neben Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird.

„Die AfD-Fraktion Brandenburg steht stabil“, sagte Kalbitz am Montag. Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz werde verschoben, bis der Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands über seinen Rauswurf rechtlich geklärt sei. „Ich bin aber sehr zuversichtlich“, sagte er. Kalbitz bekräftigte, juristisch dagegen vorzugehen. „Ob dass das Schiedsgericht klärt oder ein Zivilgericht durch einen einstweiligen Rechtsschutz, das muss man sehen, das ist Sache der Juristen.“ Das sei aber „keine Kampfansage“ an den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen persönlich. Meuthen hatte seinen Rauswurf vorangetrieben.

In dem Beschluss zum Rauswurf hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der "Heimattreuen Deutschen Jugend"“ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Die HDJ steht auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD: Jeder, der einer der dort aufgeführten Organisationen angehört oder angehörte, kann nicht Mitglied der AfD sein.

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef warf seinen Gegnern im Bundesvorstand vor, die Entscheidung sei politisch falsch und juristisch wacklig. „Es hat (…) ein enormes Spaltungspotenzial“, sagte Kalbitz - und fügte noch an: „Keiner hat ein Interesse an dieser Spaltung.“ Unter Kalbitz hattte die AfD 2019 bei der Brandenburger Landtagswahl 23,5 Prozent und wurde zweitstärkste Partei hinter der regierenden SPD.

Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hatte bei Facebook angekündigt: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen.“ Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch.

Gauland, politischer Ziehvater von Kalbitz, begrüßte die Entscheidung der Landtagsfraktion. Das sei Ausdruck einer gewissen Loyalität, „die ich für richtig halte, dass man nicht jemanden wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, wenn etwas umstritten ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die Situation der Partei sagte er: „Natürlich kann man das Wort Machtkampf gebrauchen.“ Diejenigen, die dies ausgelöst hätten, müssten sich fragen, wie es weitergehe, wenn das Ziel erreicht sei.

Auch sächsische AfD-Politiker kritisierten den Rauswurf. Das sei „ungut“ gelaufen, sagte Rolf Weigand, Chef der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, in Dresden. Der Vorstand habe auf „dünnem Eis“ gehandelt. Man hätte das juristische Verfahren abwarten sollen. Zuvor hatte bereits der sächsische AfD-Chef Jörg Urban gesagt: „Die Annullierung seiner Mitgliedschaft sollte nun von einem Schiedsgericht geprüft werden. Ich bin sicher, dass darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein wird.“

Die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Beatrix von Storch sagte der dpa, es sei nachvollziehbar, dass die Landtagsfraktion in Brandenburg erst die rechtskräftige Entscheidung abwarten wolle. Sie betonte: „Der Bundesvorstand geht fest davon aus, dass seine Entscheidung gerichtlich bestätigt werden wird.“ Auch Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski rechnet damit, dass der Vorstandsbeschluss Bestand haben wird. Er erwarte, dass die Brandenburger AfD-Fraktion ihn respektiere.

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die AfD wegen des Machtkampfes als „Wrack“ und „Ruine“. „Die AfD hat endgültig ihr wahres Gesicht gezeigt“, sagte Söder in München.