Klage abgewiesen
AfD-nahe Organisation scheitert mit Klage gegen VW-Tochter
Ein Verein, der sich selbst als «alternative Gewerkschaft» bezeichnet, möchte Zugang zum Werk einer VW-Tochter. Das Unternehmen will das verhindern und verbucht einen ersten Erfolg vor Gericht.
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Das Arbeitsgericht Braunschweig hat eine Klage der AfD-nahen Arbeitnehmerorganisation Zentrum auf Zugang zum Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel abgewiesen. (Symbolbild)
Von dpa
Braunschweig - Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation Zentrum bekommt vorerst keinen Zugang zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services. Die Klage werde abgewiesen, urteilte das Arbeitsgericht Braunschweig. Die Vorträge und vorgelegten Dokumente der Kläger bezeichnete das Gericht als zu pauschal und nicht ausreichend detailliert.
Der Verein, der sich selbst als "alternative Gewerkschaft" bezeichnet, will erstmals Zugang zum Werk im niedersächsischen Isenbüttel, um eigene Vertrauensleute wählen zu lassen. Volkswagen verweigert dies mit Verweis auf fehlende Tariffähigkeit.
Richter sieht entscheidende Voraussetzung nicht belegt
Das Gericht bezeichnete es als eine entscheidende Voraussetzung, dass mindestens ein Zentrums-Mitglied auch im Werk arbeite. Dies sei von den Klägern nicht ausreichend belegt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Eine Berufung ist möglich.
Die Organisation Zentrum will dies nutzen. "Selbstverständlich werden wir den Rechtsweg beschreiten, damit dieses offensichtliche Fehlurteil korrigiert wird", hieß es in einer Stellungnahme des Vereins. "VW verweigert uns das elementare Grundrecht, für uns zu werben und Vertrauensleute-Wahlen durchzuführen." Demnach hat die Organisation sechs aktive Zentrums-Mitglieder namentlich benannt, die im Werk arbeiten.
Volkswagen Group Services sieht die eigene Sichtweise durch das Urteil bestätigt. Unternehmen seien nicht verpflichtet, jeder Organisation Zugang zu gewähren – insbesondere dann nicht, wenn es um Sicherheitsinteressen und den Schutz von Betriebsgeheimnissen gehe.
VW-Tochter: Standards für ein sicheres Arbeitsumfeld wahren
"Wir werden weiterhin sicherstellen, dass unsere Arbeitsumgebung frei von gegenläufigen Einflüssen bleibt und unsere Standards für ein sicheres und vertrauensvolles Arbeitsumfeld gewahrt werden", sagte eine Sprecherin der VW-Tochter.
Die IG Metall warnte unterdessen vor einem Erstarken des Vereins im Volkswagen-Konzern. "Das Zentrum sorgt für Uneinigkeit. Das schwächt die Belegschaften, anstatt sie zu stärken", sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der Deutschen Presse-Agentur.
