Gesichert rechtsextremistisch
AfD will sich gegen Einstufung „juristisch zur Wehr setzen“
Die AfD-Spitze weist die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch scharf zurück. Sie kündigt an, sich weiter juristisch wehren zu wollen.
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Die AfD-Spitze kündigte an, sich gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes wehren zu wollen.
Von red/dpa
Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben die Einstufung ihrer Partei als gesichert rechtsextremistisch als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie kritisiert.
„Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. „Verdachtsfall“ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen“, schrieben die beiden Politiker in einer in Berlin verbreiteten Presseerklärung.
Trotzdem werde die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen“, erklärten die beiden Politiker. Sie verwiesen auch auf die in Umfragen zuletzt zunehmende Unterstützung für die AfD, die in aktuellen Umfragen geführt habe.
