Agrarminister erwartet Nachbesserungen bei EU-Reformplänen

Von dpa

Chorin/Brodowin - Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich optimistisch gezeigt, dass es bei den umstrittenen Reformplänen der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung Nachbesserungen geben wird. "Es wird sich mit Sicherheit noch was verändern", sagte Rainer bei einem Besuch des brandenburgischen Biobetriebs "Ökodorf" Brodowin. "Wir müssen aufpassen, dass es keine Kannibalisierung um die Gelder gibt." 

Die Europäische Kommission will den Bauern in der EU künftig weniger Geld fest zusagen. Wie aus einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, sollen Landwirten für den Zeitraum von 2028 bis 2034 etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden - und damit über 20 Prozent weniger als in der laufenden siebenjährige Budgetperiode veranschlagt. Die Kommission will den Geldtopf für die Agrarpolitik mit Budgets für andere Politikbereiche zusammenlegen. 

Rainer will in Brüssel für stabile EU-Agrarpolitik eintreten

"Wir brauchen eine europäische Agrarpolitik, die auch in Zukunft Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft", sagte Rainer. Deshalb setze er sich in Brüssel für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ein, die weiterhin "ein Stabilitätsanker, ein Standortfaktor und eine Heimatgarantie" sei. Rainer will sich dafür einsetzen, dass die GAP ein eigenständiger Politikbereich bleibt. 

Viel Kritik von Agrarverbänden an EU-Plänen

Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Vorschläge aus der EU-Kommission scharf. Mögliche Förderkürzungen wurden auch als Angriff auf den ländlichen Raum bezeichnet. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Rainer bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg begleitete, sagte, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen würde die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen infrage stellen. Es gehe vor allem darum, den Betrieben im Land Investitionssicherheit zu geben. 

Minister: Bürokratieabbau ist Chefsache

Bundesagrarminister Rainer wie auch Woidke wollen sich weiter für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft einsetzen. "Das ist Chefsache", sagte der CSU-Politiker. Auf hohe Standards in der Landwirtschaft werde nicht verzichtet. Aber Doppelstrukturen und Doppelstatistiken gehörten auf den Prüfstand. Ministerpräsident Woidke sagte: "Es ist wichtig, dass wir Landwirten wieder mehr Vertrauen entgegenbringen und Betriebe mit Bürokratie nicht überlasten."