AKK will schnelle Klärung der Unions-Kanzlerkandidatur

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auf eine schnelle Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union - womöglich noch in diesem Jahr. „Viele in der Union wünschen sich das“, sagte Kramp-Karrenbauer dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Sie gehe davon aus, dass der neue CDU-Vorsitzende, der am 4. Dezember auf einem Parteitag gewählt werden soll, „zügig“ mit CSU-Chef Markus Söder über den Fahrplan sprechen werde.

Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Festlegung auf den Kandidaten erst im März 2021 ins Gespräch gebracht. Am 14. März sind zwei für die CDU und damit den neuen Vorsitzenden schwierige Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Um den CDU-Vorsitz bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Vor einer Woche hatten sich die drei mit Kramp-Karrenbauer über das Prozedere hin zur Wahl des Vorsitzenden ausgetauscht.

Für den Wunsch der CSU, einen Kanzlerkandidaten nicht zu früh zu benennen und in den Wahlkampf zu verwickeln, gebe es zwar „auch“ Gründe, sagte Kramp-Karrenbauer. Auf der anderen Seite sei die Sichtweise des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier ebenso legitim, der verlangt hatte, dass alle denkbaren Kandidaten noch vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart ihre Ambitionen offenlegen sollten: „Dahinter steht der Wunsch, dass diese Frage schnell geklärt wird und Debatten beendet werden“, sagte die scheidende CDU-Chefin.

Bisher haben nur Laschet und Merz deutlich gemacht, dass sie - im Fall der Wahl zum CDU-Vorsitzenden - auch das Kanzleramt anstreben. Söder hat eine eindeutige Aussage vermieden, betont aber immer wieder, sein Platz sei in Bayern.

Laschet warb am Samstag beim NRW-Tag der Jungen Union in Köln für seinen „Kurs der Mitte. Daran dürfen wir nichts ändern“, sagte er und empfahl der CDU seinen erfolgreichen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen von 2017 gegen die damalige Amtsinhaberin Hannelore Kraft (SPD) als Blaupause für den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. NRW sei eine Bundesrepublik im Kleinen und könne deshalb Vorbild sein.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl habe die CDU damals noch weit hinter der SPD gelegen, und man habe ihm empfohlen, schnell ein Thema hochzubringen wie Burkas. Er habe das abgelehnt, den Kurs der Mitte gehalten und weiterhin einen fairen Wahlkampf gemacht.

So ganz lässt sich aber die Bundesrepublik nicht auf NRW runterbrechen. Das gilt besonders im Osten für eine glaubhafte Abgrenzung der CDU gegen die rechtspopulistische AfD. Ein jüngeres Beispiel zeigt sich im thüringischen Gera. Dort wurde der AfD-Politiker Reinhard Etzrodt im September mit 23 von 40 Stimmen zum Stadtratsvorsitzenden gewählt, obwohl die AfD selbst nur zwölf Stimmen hat. Vor allem aus den Reihen von Rot-Rot-Grün wurde der CDU vorgeworfen, mit der AfD zu kooperieren. Allerdings hat die CDU in Gera nur sechs Sitze.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat Mühe, diese Vorwürfe zurückzuweisen. „Die Verantwortlichen der CDU in Thüringen haben bekräftigt, dass der AfD-Kandidat nicht unterstützt worden ist“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

Die CDU-Chefin räumte ein, dass es vor allem auf den unteren Ebenen ihrer Partei Unsicherheiten im Umgang mit der AfD gebe. „Da wird zum Beispiel gefragt: Wenn wir einen Antrag im Stadtrat haben und die AfD stimmt mit, ohne unser Zutun - muss ich den zurückziehen?“ Damit würde man der AfD aber ein Instrument in die Hand geben, die anderen Parteien vorzuführen. „Die Brandmauer gegen die AfD ist extrem wichtig.“

Bayerns Ministerpräsident Söder versucht mit der CSU einen strikten Abgrenzungskurs gegen die AfD zu fahren. Am Tag der Deutschen Einheit sagte er, die AfD „versucht, alles schlechtzureden“. Und: „Sie knüpft dabei an Ressentiments an, die extrem gefährlich sind.“ Er sprach von Rassismus und Antisemitismus. Die AfD stelle die grundlegenden demokratischen Werte infrage. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

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