Alte Dieselautos bringen erste Bußgelder ein

stuttgart Während die grün-schwarze Landesregierung um Erleichterungen beim Dieselfahrverbot ringt, werden in Stuttgart bereits die ersten Bußgelder für Besitzer von Euro-4-Dieselfahrzeugen fällig. Nach Informationen unserer Zeitung ist eine junge Fahrerin aus dem Rems-Murr-Kreis eine der ersten erwischten Sünderinnen.

Seit knapp drei Wochen wird bei auswärtigen Besitzern von Dieselautos mit der Euronorm 4 ein Bußgeld von 80 Euro kassiert, wenn sie gegen das Fahrverbot im Stadtgebiet verstoßen. Für Stuttgarter Autobesitzer gilt noch eine Schonfrist bis 31. März. Wie viele Betroffene bereits angezeigt wurden, darüber macht die Stadtverwaltung auch auf Anfrage keine Angaben.

Die von der Landesregierung neu ins Spiel gebrachten Pläne, die P+R-Parkplätze am Stadtrand für Euro-4-Dieselfahrzeuge offen zu halten, wird von der Stuttgarter Polizei skeptisch gesehen.Es sei wichtig, vorher die Regularien genau festzulegen, so ein Polizeisprecher. Unklarheiten erschwerten die ohnehin schwierigen Kontrollen des Dieselfahrverbots.

Nach Porsche muss nun auch Daimler ein Bußgeld wegen seiner Verwicklung in den Dieselskandal fürchten. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart sagte, hat die Behörde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Autobauer eingeleitet. Daimler bestätigte das Verfahren und erklärte: „Wir kooperieren weiter vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft.“ Damit drohen nun allen beteiligten deutschen Autobauern empfindliche Strafen. Daimler musste 2018 auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts europaweit 774 000 Fahrzeuge zurückrufen, davon 280 000 in Deutschland. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Daimler bestreitet das.