Altmaier: EU braucht effizientes Wettbewerbsrecht

dpa Berlin. Die EU will faire Wettbewerbsbedingungen. Schon länger wird über eine Reform des Wettbewerbsrechts diskutiert. Die Corona-Krise verstärkt die Herausforderungen, meint der Wirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier macht sich schon seit längerer Zeit für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts stark. Foto: Michael Sohn/AP/POOL/dpa

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Blick auf zunehmende Konkurrenz etwa aus China für ein starkes und effizientes EU-Wettbewerbsrecht ausgesprochen.

Dieses müsse sich besser und praktikabler anwenden lassen, sagte Altmaier in Berlin zum Auftakt einer wettbewerbspolitischen Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Pandemie verstärke die bestehenden Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung, so Altmaier. „Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in der Plattformökonomie und im Systemwettbewerb mit Unternehmen, die durch Drittstaaten unterstützt werden und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen.“

Die EU-Kommission hatte im Juni ein Strategiepapier vorgelegt. Staatlich subventionierte Unternehmen aus China und anderen Ländern sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Ins Visier geraten sind vor allem Verzerrungen im Wettbewerb, ausgelöst durch Konzerne etwa aus China, die staatlich subventioniert werden.

Altmaier hatte bereits vor einem „Ausverkauf“ deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt. Die Bundesregierung hatte in der Corona-Krise bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Chinesische Investoren haben immer wieder Hightech-Firmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten übernommen. Prominentestes Beispiel: der Roboterhersteller Kuka, der 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde. Altmaier hatte zuletzt der deutschen Stahlindustrie Unterstützung zugesagt. Diese leide auch durch Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt, getrieben vor allem etwa von China.

Der Wirtschaftsminister sagte weiter, staatliche Hilfsprogramme in der Corona-Krise seien zeitlich begrenzt. Die EU muss für viele Maßnahmen grünes Licht geben. Danach wolle man zu Marktbedingungen zurückzukehren. Es gehe aber um faire Wettbewerbsbedingungen. Auch EU-Vizekommissionschefin Margrethe Vestager betonte die Bedeutung des Wettbewerbsrechts. Mit Blick auf die Corona-Krise und den geplanten EU-Wiederaufbaufond sagte sie, es komme darauf an, dass die gesamte europäische Wirtschaft sich wieder erhole.

Altmaier hatte sich gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire schon vor längerer Zeit für eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts stark gemacht. Hintergrund der Pläne war auch die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Die Kommission hatte dann später die Erlaubnis für die Fusion von Alstom mit der Zugsparte des kanadischen Konzerns Bombardier gegeben.