Andreas Voßkuhle wirbt für den politischen Streit
dpa Karlsruhe. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wirbt für den politischen Diskurs. „Die Deutschen mögen den ruhigen Fluss des Rechtsstaats lieber als die Brandungen der Demokratie. Das macht mir manchmal etwas Sorgen“, sagte Voßkuhle der „Badischen Zeitung“ (Samstag) anlässlich des 70. Jahrestags der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai. Dass das Bundesverfassungsgericht bei den Deutschen mehr Prestige genieße als Bundesregierung und Bundestag, sieht er eher kritisch. Er führt dies auf eine „Abneigung vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem politischen Streit“ zurück, die noch aus der Weimarer Zeit resultiere. Er selbst werbe darum, den Wert politischer Auseinandersetzungen für die Demokratie mehr zu schätzen.
Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht. Foto: Uli Deck/Archivbild
Zu den aktuellen Debatten um soziale Gerechtigkeit und Wohnungsnot meinte er: „Gesellschaften verkraften große Unterschiede zwischen Arm und Reich nur bis zu einem gewissen Maß.“ Wenn die Unterschiede zu groß werden, gebe es Unfrieden. „Je nach Situation kann dann der Anstieg von Kraftstoffsteuern oder Wohnungsmieten gefährliche Funken schlagen.“
Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 nach neun Monaten Arbeit auf der Schlusssitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn verkündet worden.
