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Angeschlagen und gefährlich

Der US-Präsident handelt immer chaotischer – ein vorzeitiges Aus aber ist unwahrscheinlich

Donald Trump bleibt dabei: Es gab in seinem Wahlkampf 2016 keinerlei Geheimabsprachen zwischen ihm und seinem Wahlkampfteam mit russischen Geheimdiensten oder Hackern. Dabei ist längst bekannt, dass jede Menge Leute aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten in Kontakt mit Russen standen. Einer davon, Trumps Ex- Anwalt Michael Cohen, wurde Mitte Dezember von einem Bundesgericht zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er den Kongress zum Beispiel über Trumps Baupläne in Moskau belogen hatte. Ein weiterer, Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn, sagte dem FBI nicht die Wahrheit über seine geheimen Russlandkontakte. Flynn muss aber vielleicht nicht ins Gefängnis – falls er den Richter überzeugen sollte, dass er mit den Behörden vollumfänglich kooperiert.

Es wird klar: Die zahlreichen juristischen Probleme rücken näher an das „Individuum Nummer eins“, wie Trump im Juristen-Sprech des New Yorker Bundesgerichts genannt wird, heran. Neben dem Sonderermittler Robert Mueller kümmern sich die Justizbehörden in einer ganzen Reihe von US-Staaten um Trumps zahlreiche schier unglaubliche mutmaßliche Regelverstöße. Da geht es neben der Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 um den Einfluss anderer Länder und Unternehmen generell, um fragwürdige Geschäftspraktiken bei Trumps Stiftung und Hotels sowie um mafiöse Verbindungen und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung.

Wenn der neue Kongress in wenigen Tagen mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zusammenkommt, ist mindestens mit einem weiteren halben Dutzend Untersuchungsausschüssen zu rechnen. Die werden ebenfalls Trumps Geschäfte und die russische Einflussnahme auf die US-Demokratie unter die Lupe nehmen.

Das ist im Trump-Chaos zwischen Haushaltsstreit, Börsen-Auf-und-Ab oder Truppenabzug in Syrien und Afghanistan irgendwie beruhigend: Die berühmte Gewaltenteilung – die Checks and Balances – in der uralten Demokratie Amerika ist bei der Arbeit: Richter, Staatsanwälte und Ermittler gehen mit großer Leidenschaft an die Aufarbeitung von Unrecht. Trump kann zwar ihm nahestehende Richter ernennen, aber – anders als in Diktaturen – kein Recht sprechen. Die Abgeordneten werden das Ihre tun, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Folgen werden den Kongress im neuen Jahr beherrschen und weiter parteipolitisch spalten. 2019 wird die Supermacht also nicht viel regiert werden – abgesehen vielleicht von dem ein oder anderen Ausreißer-Gesetz zur Modernisierung der maroden Infrastruktur. Ohnehin werden Trump und seine demokratischen Widersacher zunehmend mit dem Kampf um die Präsidentschaft 2020 absorbiert sein. Trump wird es zunehmend schwerer fallen, alle Ermittlungen gegen ihn mit seinem schon gewohnheitsmäßigen Mantra „Hexenjagd“ für sich und seine Anhänger abzuwehren.

Doch die juristische Auseinandersetzung mit dieser angeschlagenen Präsidentschaft stößt politisch an Grenzen: Möglich, dass Mueller klare Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trump und Russland liefert. Doch selbst wenn Trump unter Eid gelogen hätte, warnen die Regeln des Justizministeriums davor, einen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Und solange ihm 20 Republikaner im Senat die Treue halten, muss er nicht mal die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten im Repräsentantenhaus fürchten. Die Selbstkorrektur einer Demokratie funktioniert am besten politisch – durch Wahlen. Alles andere könnte Trump als selbst ernanntes Opfer nur weitere Sympathien einbringen.

michael.weissenborn@stuttgarter-nachrichten.de

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Erstellt:
28. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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