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Angst vor Gelbwesten-Protest: Türkei lässt Läden überwachen

Macron lenkt ein und sprengt EU-Haushaltsregeln – Linke: Große Demos in Deutschland möglich

Die Proteste der Gelben Westen in Frankreich setzen Präsident Macron massiv unter Druck. Jetzt bringen seine Zugeständnisse die Staatsfinanzen durcheinander – und lösen Verunsicherung in anderen Ländern aus.

Paris/Istanbul/Stuttgart /STN - Wegen der Zugeständnisse an die Protestbewegung der Gelbwesten wird der französische Haushalt 2019 voraussichtlich gegen EU-Regeln verstoßen. Das Defizit steigt laut Premierminister Edouard Philippe auf 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung und überschreitet damit die erlaubten drei Prozent. Noch in dieser Woche will die Regierung die Zugeständnisse durch das Parlament pauken. Zugleich kündigte sie ein schärferes Vorgehen gegen die verbliebenen Straßenblockaden der Gelbwesten an. Die von Präsident Emmanuel Macron nach wochenlangen, teils gewalttätigen Protesten angekündigten Maßnahmen schlagen mit zusätzlich zehn Milliarden Euro zu Buche. Neben der Erhöhung des Mindestlohns sind zudem steuerfreie Jahresendzahlungen vorgesehen.

Angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme fürchtet die türkische Regierung um Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Beginn von Massenprotesten der Gelbwesten. Das Innenministerium überwacht deshalb den Verkauf von Warnwesten.

Auch der ägyptische Präsident al-Sisi reglementierte den freien Verkauf von gelben Warnwesten streng. Kurz vor dem achten Jahrestag des Aufstandes gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak wächst offenbar im Staatsapparat die Angst, die französische Protestbewegung könne zur Nachahmung motivieren. Der Verkauf der Warnwesten sei nur noch mit Genehmigung möglich und werde von der Polizei kontrolliert, sagten Händler aus Kairo.

Linken-Chef Bernd Riexinger warb in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen Gelbwesten. „Auch bei uns will die Mehrheit der Menschen an den sozialen Verhältnissen etwas ändern.“ Große Proteste seien möglich, hatte er unserer Zeitung gesagt.

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Erstellt:
18. Dezember 2018, 03:14 Uhr

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