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Antisemitismusdebatte im Landtag: Schuldzuweisungen an AfD

dpa/lsw Stuttgart. Das antisemitische Attentat in Halle sorgt bundesweit für Entsetzen. Judenfeindlichkeit gibt es aber auch in Baden-Württemberg. Im Landtag zeigen die anderen Parteien dabei auf die AfD.

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sitzen bei einer Debatte im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg sitzen bei einer Debatte im Plenarsaal. Foto: Sina Schuldt/dpa/Archivbild

Die AfD trägt nach Ansicht der anderen Fraktionen im Landtag eine Mitverantwortung an dem gesellschaftlichen Klima, in dem antisemitische Attentate wie in Halle möglich sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir erleben eine Enthemmung der politischen Debatte.“ Antisemitismus und Rassismus zeigten sich so offen wie lange nicht mehr, und sie seien wieder in den Parlamenten angekommen, „leider auch bei uns“. Wer Ausgrenzung betreibe und Hass säe, werde Gewalt ernten. „Und so nehmen auch die antisemitischen Straftaten zu.“

Redner von Grünen, CDU, SPD und FDP warfen der AfD vor, sich nicht klar genug von Antisemiten und Rechtsextremisten abzugrenzen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, Rechtsradikalismus sei ein ernstzunehmendes Problem. „Und in diesem Parlament heißt Rechtsradikalismus AfD.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch meinte, wenn eine Partei hier im Parlament keine klare Kante zum Rechtsextremismus ziehe, sei sie mitverantwortlich für das gesellschaftliche Klima. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte, die AfD habe nicht die Kraft, sich von Menschen mit antisemitischen Haltungen zu trennen. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart pflichtete ihm bei: „Distanzieren Sie sich von diesen Teilen in der Partei.“

Die AfD ist seit der Landtagswahl 2016 die größte Oppositionsfraktion im baden-württembergischen Parlament. Antisemitismusvorwürfe gegen den mittlerweile fraktionslosen Abgeordneten Wolfgang Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion geführt, heute ist sie zumindest äußerlich wieder vereint. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies am Mittwoch einen Zusammenhang zwischen dem politischen Handeln der AfD und einem zunehmenden Antisemitismus zurück. Antisemitische Strömungen seien strukturell in der gesamten Bevölkerung vorhanden.

Hintergrund der Debatte: Am Mittwoch vergangener Woche hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen 20-jährigen Mann. Der 27 Jahre alte Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt.

Grundlage für die Debatte im Landtag war aber der erste Bericht des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume. Der Bericht beinhaltet einen Überblick über Antisemitismus im Südwesten und schlägt Gegenstrategien vor. Blume warnt etwa vor gefährlichen Verschwörungsmythen und Hetze im Netz. Ein Teil der Empfehlung wird bereits umgesetzt: Wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte, stellt das Land den jüdischen Gemeinden eine Million Euro zusätzlich für Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Dafür hatte das Kabinett am Dienstag den Weg freigemacht.

Der Vorsitzende der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, Rami Suliman, sagte, er fühle sich sicherer nach der Debatte im Landtag. Er schaue positiv in die Zukunft. Es sei zu schaffen, das Sicherheitsgefühl der jüdischen Gemeindemitglieder in Baden und in Württemberg zu verbessern und Antisemitismus anzugehen. „Wir fühlen uns nicht allein im Kampf gegen Antisemitismus.“

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Erstellt:
16. Oktober 2019, 14:34 Uhr

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