Arbeitsminister: Steuerrabatt für tarifgebundene Firmen

Berlin/Stuttgart Mit einem neuen Vorschlag will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Weil die Tarifbindung eine Art öffentliches Gut ist, könnten wir sie als Gesetzgeber belohnen: Der Staat sollte tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene“, sagte das SPD-Präsidiumsmitglied unserer Zeitung. Dies sei die „für höhere Löhne entscheidende Frage“. Ihn erfülle der Blick auf die sozial aufgeheizte Situation im Nachbarland mit Sorge: „Wer keine Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich will, muss auch im Niedriglohnbereich für höhere Löhne sorgen.“

Heils Vorschlag kommt bei der Wirtschaft schlecht an: „Es ist bestürzend, wenn ein Bundesminister glaubt, mit verfassungsrechtlich unhaltbaren Vorschlägen die Tarifbindung stärken zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg, Peer-Michael Dick, unserer Zeitung. Der Vorstoß sei auch „Ausdruck einer politischen Feigheit, die notwendigen politischen Rahmenbedingungen und Gesetze zu schaffen, um Tarifbindung wieder zu stärken – ohne sich dabei durch staatliche Eingriffe in die Tarifautonomie einzumischen“. Nur weil ein Arbeitsminister einen Vorschlag der IG Metall aufgreife, werde daraus noch lange kein guter Vorschlag. „Anstatt die IG Metall die Politik des Bundesarbeitsministeriums bestimmen zu lassen, sollten die jeweiligen Arbeitsminister endlich eine eigenständige, arbeitsplatzfreundliche Politik gestalten, die allen Arbeitnehmern wirklich nützt“, mahnte er.

Ähnlich skeptisch äußerte sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem Irrweg Heils, der „die Tarifbindung mit der Brechstange durchsetzen“ wolle.