Arbeitsministerin soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Von red/dpa

Personelle Neuaufstellung bei der SPD: Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas steuert auf das Amt der Vorsitzenden neben Co-Parteichef Lars Klingbeil zu. Die beiden aktuellen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Klingbeil haben in einer Gremiensitzung zudem Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär vorgeschlagen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Über Bas’ Nominierung hatten zuvor mehrere Medien berichtet.

Esken hatte nach tagelanger Hängepartie angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen und so die personellen Weichenstellungen ausgelöst. Die neue Spitze soll auf dem Bundesparteitag Ende Juni gewählt werden. Es wird erwartet, dass Klingbeil, der inzwischen als Vizekanzler und Finanzminister in die schwarz-rote Bundesregierung gewechselt ist, wieder antritt. Die SPD wird seit einigen Jahren von einer Doppelspitze geführt. Bas galt bereits seit Tagen als denkbare Kandidatin.

Eine sozialdemokratische Laufbahn

Die 57 Jahre alte Bas, die bereits zuvor SPD-Abgeordnete war, hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode als Bundestagspräsidentin weithin einen guten Ruf erworben. Sie hatte damit das zweithöchste Amt im Staate inne.

Begonnen hatte für Bas alles im heute zu Duisburg gehörenden Walsum, wo sie als Tochter eines Busfahrers und einer Hausfrau geboren wurde. Später lernte sie das Schweißen, schloss mehrere Aus- und Fortbildungen sowie ein Abendstudium ab und arbeitete im Vorstand einer Krankenkasse. Zur SPD kam Bas durch ihre Arbeit als Betriebsrätin. 2009 ging sie als siegreiche Direktkandidatin ihres Duisburger Wahlkreises in den Bundestag.

Neues Gesicht in SPD-Führung

Tim Klüssendorf, der neuer Generalsekretär werden soll, ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD. Nach dpa-Informationen schlugen Esken und Klingbeil ihn in den Gremiensitzungen vor. Der jetzige Generalsekretär Matthias Miersch war am Mittwoch zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

Klüssendorf ist ein politischer Senkrechtstarter. Der 33-Jährige aus Lübeck zog 2021 zum ersten Mal in den Bundestag ein. 2025 verteidigte der Wirtschafts- und Steuerfachmann sein Direktmandat in Lübeck.

Zahlreiche SPD-Politiker zollten Esken Respekt für ihre Rückzugsentscheidung. Zugleich gibt es aber auch Kritik am parteiinternen Umgang mit ihr. „Der Versuch, sie zum Sündenbock für unser miserables Wahlergebnis zu machen, war kein Ruhmesblatt und entsprach weder im Inhalt noch im Stil der Debatte den Grundwerten der SPD“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“.

Esken will weiter Doppelspitze

Juso-Chef Philipp Türmer sagte der Zeitung, Esken habe mit vielen ihrer Forderungen eine Weitsicht bewiesen, die vielen in der deutschen Politik gefehlt habe. Türmer nannte etwa das 500-Milliarden-Investitionsprogramm. An Esken war in den vergangenen Wochen und Monaten hingegen immer wieder deutliche Kritik laut. Auf die Frage, ob sie sich in den vergangenen Wochen mehr Unterstützung von Klingbeil gewünscht hätte, sagte Esken im ARD-„Bericht aus Berlin“: „Ich habe diese Unterstützung an meiner Seite immer gehabt.“ Esken sprach sich dafür aus, die Doppelspitze in der SPD beizubehalten: „Ich finde, die Doppelspitze als Konzept hat sich bewährt.“

Klingbeil dankte Esken für ihre Verdienste. „Wir haben die SPD zusammen durch Höhen und Tiefen geführt. Das hat uns gegen viele Widerstände zusammengeschweißt“, so Klingbeil. Die SPD war bei der Bundestagswahl im Februar auf 16,4 Prozent abgestürzt und fuhr damit ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Trotzdem griff Klingbeil noch am Wahlabend nach dem Fraktionsvorsitz und baute seine Machtbasis so weiter aus.