80 Menschen sind wegen der Beteiligung an Protesten angeklagt. Jetzt wurde das Todesurteil gegen den 23-jährigen Mahan Sadran bestätigt.mehr...

Spitzenpolitiker der Linkspartei bekennen sich auf einem Krisentreffen zur Einheit der Partei – und positionieren sich klar gegen die Positionen der populären Abweichlerin Sahra Wagenknecht.mehr...

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament muss Anlass dafür sein, die Lobby-Regeln in ganz Europa grundsätzlich zu überdenken, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.mehr...

Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Infolge einer neuen Regelung hätte ein Mangel an lebenswichtigen medizinischen Geräten gedroht. Nun ist die Gefahr gebannt: Die EU ändert die insbesondere aus Baden-Württemberg bemängelte Verordnung.mehr...

Der Kreis der durch die Razzia aufgeflogenen Umstürzler hatte Kontakte zur AfD. Abgeordnete fordern nun einen besseren Schutz des Bundestags.mehr...

Wegen „Falschaussagen“ über Butscha verurteilt ein Gericht in Moskau den Oppositionellen Ilja Jaschin zu achteinhalb Jahren Straflager. „Russland führt in der Ukraine keinen Krieg“, sagt die Richterin. Jaschin gibt sich trotz des Schuldspruchs optimistisch.mehr...

Das Deutschlandticket soll rasch kommen. Am Anfang soll es 49 Euro im Monat kosten. Doch der Preis könnte bald steigen. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.mehr...

Wie es auf Kiew heißt, werden in Deutschland erfundene Rekrutierungsbriefe für die internationale Legion in der Ukraine verschickt. Angeblicher Absender: das ukrainische Generalkonsulat in Düsseldorf.mehr...

Drei mutmaßliche Reichsbürger sollen beim Kommando Spezialkräfte gewesen sein, heißt es. Ausgebildet wurde dort keiner von ihnen. Am Tag nach einer der größten Razzien in der deutschen Geschichte relativieren sich die Darstellungen bereits.mehr...

Am Donnerstagmorgen wurde das erste Todesurteil im Kontext der Proteste im Iran ausgeführt. Es besteht Sorge, dass weitere anstehen.mehr...

Die EU will in den nächsten Jahrzehnten eine weitgehend schadstofffreie Umwelt schaffen. Ein hehres Ziel. Aber wo steht die Union bei der Umsetzung? Ein neuer Bericht liefert eine Zwischenbilanz.mehr...

Mehr als 2000 Bürgermeister, Stadträte und Beigeordnete aus 80 deutschen Großstädten wurden befragt. Der «alarmierende Befund»: 60 Prozent waren bereits Opfer von Anfeindungen und Gewalt.mehr...

Der Frust des Volkes und der wirtschaftliche Druck ließen Peking keine Wahl: Die chinesische Regierung lockert beinahe alle strengen Coronamaßnahmen oder schafft sie ganz ab – zum pandemisch ungünstigen Winterbeginn und vor dem chinesischen Neujahrsfest.mehr...

Wie gefährlich sind die Reichsbürger? Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht Überschneidungen zwischen diesem oft rechtsextremen Milieu und der Querdenker-Szene.mehr...

Heute Vormittag wird es mancherorts im Land sehr laut werden. An anderen Orten bleibt es wohl still. Der Probealarm soll Bund, Länder und Kommunen helfen herauszufinden, wo es Lücken im Warn-Netz gibt.mehr...

Der CDU-Parteichef und Fraktionsführer hat seine Partei bundespolitisch wieder geschäftsmäßig gemacht – aber die Modernisierung kommt nicht voran. Eine Jahresbilanz.mehr...

Anträge und Formulare lassen sich bis jetzt keineswegs flächendeckend elektronisch erledigen. Die öffentliche Verwaltung hat da großen Nachbedarf. Experten halten sie für „bedingt zukunftsfähig“.mehr...

Woher soll das Geld kommen, um die Rente in Deutschland langfristig stabil zu halten? Der Finanzminister hat da eine Idee. Dem grünen Koalitionspartner gefällt die gar nicht.mehr...

Beim F-35-Kauf drohen Probleme. Verteidigungsministerin Lambrecht ist deshalb persönlich gefordert. Sie muss offen über Probleme reden.mehr...

Nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Deutschland ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr geschaffen. Ist das genug? Und: Warum gibt es schon wieder so viele Probleme rund um Rüstungsprojekte?mehr...

Die führenden Republikaner lassen den Ex-Präsidenten seine Angriffe auf die US-Verfassung durchgehen. Nur wenige in der Partei wagen zu widersprechen.mehr...

Wie bereitet man Menschen auf Katastrophen vor, ohne sie unnötig in Panik zu versetzen? Ein Baustein ist die Warnung vor Gefahren. Das soll an diesem Donnerstag geübt werden.mehr...

Im Zuge des russischen Angriffskrieges hat die Bundeswehr nicht nur die Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Ausland intensiviert. Auch die Kooperation zwischen den Spezialkräften nimmt konkretere Züge an.mehr...