Wirtschafts- und Digitalministerium laden diese Woche zum „Digital-Gipfel“. Doch statt digitaler Zukunft liefert die Regierung eine Steilvorlage für Hacker.mehr...
Indien und Deutschland verbindet seit 2000 eine strategische Partnerschaft. Die Bundesregierung will die Beziehungen weiter vertiefen. Außenministerin Baerbock reist in das Riesenland.mehr...
Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen Plan zur Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr. Recht hat sie, kommentiert unser Korrespondent Tobias Peter.mehr...
Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen ist seit einem Jahr im Amt - und im Dauerkrisenmodus. Wie fällt der eigene Rückblick aus?mehr...
Die SPD-Politikerin gilt als große Hoffnung ihrer Partei für die Landtagswahlen in Hessen. Wird sie Spitzenkandidatin, ließe sich das kaum mit dem Amt einer Bundesministerin vereinbaren.mehr...
Die EU will ihre Bürger stärker an der Politik beteiligen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein hoffnungsvoller Versuch, bestätigt aber auch Vorurteile.mehr...
Kurz vor dem Jahreswechsel hat der Bundestag einige Änderungen am Steuerrecht beschlossen. Der Staat will auch ein System aufbauen, um den Bürgern direkt Geld überweisen zu können.mehr...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Patienten ermöglichen, bei Behandlungen im Krankenhaus die Nächte zu Hause zu verbringenmehr...
Die Bundesregierung arbeitet an einer China-Strategie. Aus einem ersten Entwurf sind bereits Punkte nach außen gedrungen. Konflikte sind programmiert.mehr...
Der Bundesbeauftragte für das jüdische Leben in Deutschland stellt die erste „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“ vor. Sie setzt stark auf die Einbindung der Zivilgesellschaft, kommentiert Norbert Wallet.mehr...
Fehlende IT-Spezialisten, Pflegekräfte und auch Handwerker: Der Fachkräftemangel ist schon jetzt ein großes Problem – und bedroht den Wohlstand in Deutschland. Die Ampelkoalition hat jetzt ihre Ideen vorgelegt, was sie dagegen tun will.mehr...
Nach Beginn des Ukraine-Kriegs haben die EU-Staaten russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren. Die EU-Kommission schlägt nun vor, wie die Gelder dem Land zugute kommen solle.mehr...
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht in irritierender Art und Weise über die Pläne der Innenministerin für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht. Das ist ein Fall von Angst vor der eigenen Courage, kommentiert Tobias Peter.mehr...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagt den Lieferschwierigkeiten bei Arzneimitteln den Kampf an. Wie soll das gelingen?mehr...
Dem Wikileaks-Gründer droht seit Jahren die Auslieferung in die USA. Die letzte Hürde machte jüngst die britische Regierung dafür frei. Große Medienhäuser befürchten einen «gefährlichen Präzedenzfall».mehr...