Einer der erzkonservativen Richter am höchsten US-Gericht soll sich Luxusreisen spendiert haben lassen - von einem ebenfalls konservativen Milliardär, und ohne das offenzulegen.mehr...

Keine Prozessionen, keine Caritas, keine Vatikan-Botschaft, Bischöfe und Priester im Gefängnis: Der Kreuzzug der sandinistischen Regierung Ortega gegen die Kirche macht auch vor dem Osterfest nicht halt.mehr...

Janine Wissler fordert, dass die Verfolgung wegen Kriegsdienstverweigerung als Asylgrund ins Gesetz aufgenommen wird. Auch bei den Ostermärschen steht der Ukraine-Krieg im Zentrum. In mehr als 60 Städten sind Aktionen geplant.mehr...

Mit Frauen werde in der Politik kritischer und härter umgegangen als mit Männern, kritisiert die Berliner SPD-Chefin. Sie stehe für ihre Position ein, so Giffey - «auch wenn es mehr Kampf bedeutet».mehr...

Macron und von der Leyen bei Xi

Europa spricht in Peking mit mehreren Stimmen

Während sich Frankreichs Präsident für eine Annäherung gegenüber China ausspricht, fordert die EU-Kommissions-Präsidentin einen härteren Kurs.€

Die Politik hat richtig erkannt, dass in Pandemien Schulschließungen in Zukunft vermieden werden sollten. Leider macht sie dabei direkt den nächsten Fehler, meint der Politikredakteur Tobias Peter.mehr...

Der Landwirtschaftsminister bei der Bundeswehr? Nein, Özdemir hat nicht das Ressort gewechselt. Er nimmt an einer Wehrübung teil. Warum?mehr...

Die Bundesregierung hat ihre Klimaschutzpolitik vor kurzem neu justiert - und verwässert, wie Kritiker sagen. Viele von ihnen wenden sich nun in einem offenen Brief an den Kanzler.mehr...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach bringt seine Pflegereform und das Gesetz gegen Lieferengpässe bei Medikamenten durchs Kabinett. Sie können nun im Bundestag verabschiedet werden.mehr...

Es ist ein Satz, den Millionen Menschen mitsprechen können - wenn auch manche vielleicht schon ein bisschen genervt. Nun soll der immer gleiche Warnhinweis in Werbespots für Medikamente verändert werden.mehr...

Vor 62 Jahren nahm das erste Atomkraftwerk in Deutschland seinen kommerziellen Betrieb auf. Mitte April soll nun endgültig Schluss sein mit der nuklearen Stromerzeugung.mehr...

Mit dem Parteienforscher Ulrich von Alemann haben wir über das komplizierte Regieren in Dreierbündnissen wie der Ampel gesprochen. Der Politikwissenschaftler erklärt: Kanzler Olaf Scholz müsse „unsichtbar“ führen.mehr...

Russland will taktische Atomwaffen in Kürze beim Nachbarn Belarus stationieren und rüstet dort bereits entsprechend Kampfjets aus. Der EU-Chefdiplomat sieht darin eine Gefahr für ganz Europa.mehr...

FDP und Grüne ringen bei der Kindergrundsicherung ums Geld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Gesamtverband fordern Bundeskanzler Olaf Scholz jetzt auf, Stellung zu beziehen – für höhere Leistungen.mehr...

Um eine enge Bindung eines Frischgeborenen zu beiden Elternteilen zu ermöglichen, will die Ampel zehn Tage bezahlten Urlaub auch für (gleichgeschlechtliche) Partnerinnen und Partner ermöglichen. Ganz freiwillig tut sie das nicht.mehr...

Die Ampel muss die Kindergrundsicherung im Jahr 2025 auszahlen, auch wenn das ein hohes Ziel ist. Sonst wäre sie sozialpolitisch gescheitert, schreibt unser Berliner Büroleiter.mehr...

Louis Klamroth begrüßt auch am heutigen 3. April mehrere Gäste in seiner Talksendung „Hart aber Fair“. Welche das sind und zu welchen Themen sie mitdiskutieren, erfahren Sie hier.mehr...

Gut drei Wochen haben CDU und SPD verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag liegt nun vor. Schwerpunkte sind eine Verwaltungsreform und Klimaschutz. Ob unterschrieben wird, liegt auch an der SPD-Basis.mehr...

Am 15. April gehen die letzten drei deutschen AKW vom Netz. Damit endet auch eine Ära von enormer gesellschaftspolitischer Bedeutung, in der alle Formen des bürgerlichen Widerstands einstudiert wurden.mehr...