Auch der dritte Anlauf bringt der AfD keinen Erfolg
Bundestag wählt Abgeordnete Harder-Kühnel wiederholt nicht zur Vizepräsidentin – Partei will Besetzung des Präsidiums juristisch prüfen lassen
Berlin /AFP/TJA - Im dritten Anlauf fiel die Ablehnung sogar noch deutlicher aus als bei den beiden Wahlgängen zuvor: Nur 199 Abgeordnete des Bundestags gaben der AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin ihre Stimme. 423 stimmten mit Nein, 43 enthielten sich. Bei den Voten im Dezember und November hatte sie noch deutlich mehr Jastimmen bekommen.
Die Fraktion der AfD reagierte mit demonstrativer Empörung und verließ das Plenum mitten in der Debatte zu einem anderen Tagesordnungspunkt. Zuvor hatte die Mehrheit des Parlaments dagegen gestimmt, die Sitzung sofort zu unterbrechen. Mit der üblichen Sitzungsunterbrechung nach Ende des Tagesordnungspunkts wären die Fraktionen einverstanden gewesen.
Das jetzige Scheitern Harder-Kühnels ist das sechste Mal in Folge, dass die AfD mit ihrem Kandidaten für das Amt unterliegt. Zu Beginn der Legislaturperiode war der Abgeordnete Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchgefallen. Dann hatte die Fraktion ein Jahr abgewartet, bevor sie Harder-Kühnel zum ersten Mal zur Wahl stellte.
Dass die 44-jährige Hessin in den letzten Wochen vor dem dritten Versuch in vertraulichen Gesprächen mit allen Fraktionen außer der Linken intensiv für sich geworben hat, hat offensichtlich nichts gebracht. Die Familienpolitikerin war den meisten ihrer Abgeordnetenkollegen wohl nicht „moderat“ genug – oder ganz einfach in der „falschen“ Partei. In den vorangegangenen Tagen hatte es durchaus Bewegung gegeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), bezeichnete die Kandidatin als „gemäßigt“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki, selbst einer der Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), sagte, ihm seien „keine Gründe bekannt“, die gegen eine Wahl Harder-Kühnels sprächen. Eindeutig gegen eine Wahl positionierte sich die Linke. Und auch aus den Reihen der Grünen sowie der SPD wurde Ablehnung laut. So schrieb der SPD-Abgeordnete Sönke Rix auf Twitter zu der Personalie Harder-Kühnel: „So fängt es an . . . Nazis werden salonfähig . . . Geht gar nicht!“
Die 1974 im hessischen Gelnhausen geborene Harder-Kühnel trat 2013 der AfD bei und stieg dort rasch auf. Bei der Bundestagswahl 2017 war die Rechtsanwältin, die zuvor unter anderem für Ernst & Young arbeitete, Spitzenkandidatin ihrer Partei für Hessen. Seitdem sitzt sie im Bundestag in Berlin, wo sie dem Familienausschuss angehört. In einem ihrer ersten „Berichte aus Berlin“ schrieb die frisch gebackene Bundestagsabgeordnete im Herbst 2017 triumphierend auf ihrer Website: „Ab jetzt weht ein anderer Wind im Deutschen Bundestag. Es gibt wieder eine echte Opposition.“ Mit der AfD seien keine „Nazis mit Glatzen und Springerstiefeln“ in den Bundestag eingezogen, sondern „authentisches Bürgertum“.
Nach dem abermaligen Scheitern Harder-Kühnels will die AfD die Situation rechtlich prüfen lassen. Es gehe darum, ob die Entscheidungen des nicht voll besetzte Präsidium überhaupt legal seien, sagte Fraktionschef Alexander Gauland am Donnerstag. Außerdem will die Fraktion ihre Ankündigung wahr machen, künftig so oft wie möglich einen neuen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zur Wahl zu stellen.
