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Die Koalition wurstelt sich bei Waffenexporten so durch

Im Streit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien haben sich die Koalitionäre in Berlin mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats erst einmal Zeit verschafft. Gelöst ist der Konflikt aber noch lange nicht. Weitere sechs Monate lang soll es keine Waffenlieferungen deutscher Firmen an die Saudis geben. Und was Gemeinschaftsprojekte mit Herstellern aus anderen europäischen Ländern betrifft, so will die Bundes­regierung erreichen, dass die Verbündeten möglichst auf die harte deutsche Linie einschwenken. Das allerdings werden die Regierungen in Paris und London kaum tun.

Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte ist innenpolitisch aufgeladen. Dabei geht es längst auch um die Frage, ob Deutschland tatsächlich willens und in der Lage ist, sich an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen. Die Partner in der EU und in der Nato haben da so ihre Zweifel – auch mit Blick auf die hiesigen Verteidigungsausgaben.

Deutschland müsste eigentlich strategische Entscheidungen vorantreiben. Dazu gehören auch EU-weite Regeln für den Export von Rüstungsgütern. Stattdessen wurstelt sich die Koalition nur durch. Ganz so, als wäre Deutschland allein auf dieser Welt.

thorsten.knuf@stzn.de

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Erstellt:
3. April 2019, 14:18 Uhr

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