Ausschuss hebt Immunität des AfD-Politikers Balzer auf

dpa/lsw Karlsruhe/Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat beschlossen, die Immunität des AfD-Abgeordneten Rainer Balzer aufzuheben. Das bestätigte ein Ausschussmitglied der dpa am Freitag. Balzer hatte den Landtag gebeten, die Immunität aufheben zu lassen, um seine Unschuld zu beweisen. Grund sind Vorwürfe, er habe unter anderem Namen falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis Karlsruhe-Land verbreitet.

Zuerst hatten die „Badischen Neuesten Nachrichten“ berichtet. Im Raum stehen demnach die Vorwürfe der falschen Verdächtigung und der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wollte sich am Freitag nicht dazu äußern, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Der Landtag äußert sich laut einer Sprecherin generell nicht zu Immunitätsfragen.

Balzer zeigte sich verärgert, von dem Beschluss in den Medien zu erfahren. „Ich weiß weder, was mir vorgeworfen wird und mir ist auch kein Schriftstück über ein Verfahren bekannt“, sagte er am Freitag. Einer möglichen Ermittlung sehe er gelassen entgegen, sagte Balzer Ende Oktober. Er sehe sich einer internen Kampagne im Kreisverband ausgesetzt: „Ich distanziere mich davon. Es gibt keinen Grund, einen Alias-Namen zu verwenden, und ich habe das auch nicht gemacht.“

Landtags- und Bundestagsabgeordnete haben Immunität, damit sie zunächst gegen Strafverfolgung geschützt sind. Wenn sie nicht auf frischer Tat ertappt werden, kann gegen sie nur ermittelt werden, wenn der Landtag - etwa auf Antrag der Staatsanwaltschaft - den Schutz aufhebt.

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Erstellt:
6. November 2020, 14:03 Uhr

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