Auswärtiges Amt: Beobachten Entwicklung „mit größter Sorge“

Von AFP/lkr

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den US-Militäreinsatz in Venezuela besorgt gezeigt. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, hieß es am Samstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Die Lage in dem südamerikanischen Land „ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich“. Das Außenministerium stehe „im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas“. Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Ministerium zusammentreten.

Die USA führten in der Nacht zum Samstag einen groß angelegten Militärangriff auf Venezuela aus und entmachteten nach Angaben von US-Präsident Donald Trump den dortigen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro sei „gefangen genommen und außer Landes geflogen“ worden, erklärte Trump. Er sprach von einem erfolgreichen „großangelegten Schlag gegen Venezuela“ und dessen Staatschef. Die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erklärte, sie wisse nicht, wo sich Maduro aufhalte. Venezuela kündigte einen „massiven“ Einsatz aller seiner militärischen Mittel an.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA als „Putsch“. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er der „Bild“. „Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“ Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück - „ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“.

„Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus“, sagte der Parteichef der Linken, Jan van Aken, dem Portal t-online. Er forderte Sanktionen wie gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin wegen dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren.“

Trumps Äußerung über Drogen und Maduro

Trump wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Bereits im Dezember hatte er gesagt, die Tage von Maduro, der auch von vielen europäischen Staaten nicht als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt wird, seien „gezählt“. Venezuelas Bedeutung für den internationalen Drogenschmuggel gilt allerdings als eher gering.