Baden-Badens Rathauschef ist dienstunfähig

Von red/dpa

– Die Stadt Baden-Baden muss sich einen neuen Oberbürgermeister suchen. Der seit langem krankgeschriebene Rathauschef Dietmar Späth (parteilos) scheidet nach knapp vier Jahren vorzeitig aus dem Amt und geht in den Ruhestand. Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe einem Antrag von Späth auf Dienstunfähigkeit stattgegeben, wie die Stadt Baden-Baden mitteilte. 

„Da Oberbürgermeister Späth über seinen Rechtsanwalt einen Verzicht auf Rechtsmittel erklärt hat, ist der Bescheid rechtskräftig“, hieß es in einer Mitteilung. Die Entscheidung sei der Stadtverwaltung am heutigen Mittwoch zugegangen.

OB war schon lange krank

Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden werde sich in seiner nächsten Sitzung am 15. Dezember mit der Festsetzung eines Neuwahltermins befassen. Die Stadtverwaltung werde dem Gemeinderat vorschlagen, den Wahltermin auf den Tag der Landtagswahl zu legen, also den 8. März. Zuerst hatte der SWR berichtet.

Späth war seit August 2025 krankgeschrieben. Aufgrund einer schweren psychischen und physischen Erkrankung war er in ärztlicher Behandlung, wie seine Anwälte im November berichtet hatten. Während seiner Krankschreibung hatte er betrunken mit 1,5 Promille einen Unfall verursacht - danach wurden Rücktrittsforderungen aus dem Gemeinderat laut. 

Schillernde Persönlichkeit und nicht unumstritten

Der parteilose Politiker, zuvor Bürgermeister in Muggensturm, galt als schillernde Persönlichkeit und war nicht unumstritten. „Ich weiß, dass ich kein OB von der Stange bin. Ich bin ein wenig extrovertiert, laufe auch mal mit einem bunten Anzug herum, fahre gerne Porsche. Das polarisiert, damit kommen nicht alle zurecht“, hatte Späth einmal im Gespräch mit den „Badischen Neuesten Nachrichten“ gesagt. 

Bei wichtigen Sitzungen habe er gefehlt und sei wochenlang auch nicht wirklich im Rathaus erschienen, hatte ein Mitarbeiter später dem Blatt erzählt. Zudem dürften ihm auch Attacken in sozialen Netzwerken - Späth hatte eine Frau wegen Beleidigung angezeigt - zugesetzt haben.

Für Wirbel hatte kurz vor seiner Wahl zum Rathauschef im März 2022 ein zu der Zeit über drei Jahre zurückliegendes Wochenende auf Mallorca gesorgt. Das sogenannte „Gentlemen’s Weekend“ der Zeitschrift „Playboy“ sei ein Weihnachtsgeschenk seiner Frau gewesen, hieß es. Die Sause mit Harleys und einem „Jahrhundert-Playmate“ war ihm zufolge eine „völlig harmlose Geschichte“. Er sah sich einem Rufmord-Versuch ausgesetzt: Es gab Gerüchte, wonach angeblich fragwürdige Geldgeber seine aufwendige Wahlkampagne finanzierten.

Späth war am 27. März 2022 im zweiten Anlauf mit über 55 Prozent der Stimmen zum Rathauschef Baden-Badens gekürt worden. Schon in der ersten Runde hatte er vorn gelegen, die notwendige absolute Mehrheit aber verfehlt. Seine Amtszeit hätte erst 2030 geendet. 

Vor einem künftigen Rathauschef oder einer Rathauschefin liegen schwierige Aufgaben. Die Kurstadt steckt inmitten einer schweren Finanzkrise. Für 2025 war früheren Angaben der Stadt zufolge mit einem Fehlbetrag von rund 42 Millionen Euro gerechnet worden.