Baerbock: „Neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“

Von red/AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich entsetzt über den Eklat im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert. „Eine neue Zeit der Ruchlosigkeit hat begonnen“, sagte Baerbock am Samstag in Berlin, „eine ruchlose Zeit, in der wir die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren verteidigen müssen“.

„Unser Entsetzen ist größer als zuvor“, sagte Baerbock „angesichts der unsäglichen Videos aus dem Weißen Haus“ weiter. Dort waren Trump und Selenskyj am Freitag vor laufenden Kameras heftig aneinandergeraten. Trump warf unterstützt von seinem Vizepräsidenten JD Vance Selenskyj fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor, er drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem Deal mit Russland zustimmen.

„Wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage“

Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte. „Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage“, sagte Baerbock weiter. „Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel.“

Eine „Täter-Opfer-Umkehr“ sei jedoch das Gegenteil von Sicherheit und Frieden und „kann daher kein guter Deal sein“, fuhr die scheidende Außenministerin fort. Eine solche Umkehr würde das Ende des internationalen Rechts bedeuten und damit auch das Ende der Sicherheit der allermeisten Staaten. Letztlich wäre das auch „fatal für die Zukunft der Vereinigten Staaten, denn kaum ein Land könnte mehr auf die Glaubwürdigkeit der ältesten Demokratie und der stärksten Militärmacht vertrauen“.

Baerbock warnte, Europa dürfe „nicht naiv sein“. Wichtig sei nun, die deutsche und europäische Unterstützung für die Ukraine unverzüglich noch einmal auszubauen und enge europäische Bündnisse zu schmieden, insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und Polen, sagte sie. „Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke“, fuhr sie außerdem fort. „Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit.“ Nicht zuletzt müsse über einen europäischen Verteidigungsfonds gesprochen werden.

Die scheidende Ministerin mahnte gleichwohl auch zur Besonnenheit: „Auch wenn das der wohl heißeste Moment seit Ende des Kalten Krieges ist, müssen wir weiter besonnen und mit einem kühlen Kopf handeln“, sagte sie. „Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.“ Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung könne damit nicht gewartet werden, „denn die Lage ist ernst“.