Baerbock wirft Bundesregierung Blockadepolitik in Europa vor

dpa Mainz.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit einer Blockadepolitik die Zukunft des Projekts Europa zu verspielen. „Wir müssen sagen, wie wir um Europa kämpfen, mit welchen Projekten“, sagte Baerbock zum politischen Aschermittwoch in Mainz. Aber Politik handele nicht, das sei die Frustration, die in unserem Land und in Europa stecke, sagte die Grünen-Vorsitzende. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD warf sie vor, er agiere in der EU nur nach dem Motto: „Welches europäische Projekt blockieren wir denn diesmal wieder in Brüssel?“.