Nach Aufruf zur Gewalt: Räpple noch immer in AfD-Fraktion

Trotz des angekündigten Rauswurfs ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple noch immer als Mitglied der AfD-Fraktion aufgelistet. „Er wird nach wie vor als Fraktionsmitglied behandelt, weil es noch keine schriftliche Bekanntgabe an die Präsidentin gibt“, sagte eine Landtagssprecherin am Montag auf dpa-Anfrage.

Räpple hatte auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte daraufhin angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte zu entziehen. Unklar bleibt, wieso der umstrittene Abgeordnete auch vier Wochen später noch in der Fraktion als Mitglied gelistet ist. Die Fraktion wartet nach Angaben eines Sprechers auf eine schriftliche Erklärung Räpples. Der will sich gegen seinen Rauswurf zur Wehr setzen.

Räpple ist zumindest nicht mehr Mitglied der Partei. Ende September bestätigte das Bundesschiedsgericht der AfD den Ausschluss Räpples aus der Partei.

Der Landtagsabgeordnete hat seinen Austritt aus der Fraktion nach Angaben eines Fraktionssprechers bislang nicht schriftlich erklärt. Darauf habe sich die Fraktion vier Wochen lang verlassen. „Er hat das zugesichert, dass er aus der Partei und der Fraktion austritt. Diese Erklärung hat er bislang noch nicht abgegeben“, sagte der Sprecher. Räpple habe sich seitdem auch nicht mehr an Fraktionsarbeit beteiligt.

Fraktionschef Bernd Gögel sieht Räpple trotz der konträren Auffassung des Landtags nicht mehr als Teil der Fraktion. „Für uns ist er nicht mehr Mitglied“, sagte Gögel am Montag. Er habe öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion verkündet und seitdem auch nicht mehr an Sitzungen teilgenommen. „Herr Räpple hat hier keinen Platz“, bekräftigte der Fraktionschef.

Räpple hat mittlerweile nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen seinen Rauswurf eingeleitet. Das Vorgehen der Fraktion könne er nicht verstehen und kritisiert Fraktionschef und Fraktionsvize: „Das ist Unsinn, der Vorstand um Bernd Gögel und Emil Sänze hat satzungswidrig meinen Fraktionsausschluss verkündet und dagegen gehe ich rechtlich vor“, sagte Räpple der Deutschen Presse-Agentur. „Die haben einfach behauptet, ich sei ausgeschlossen worden, aber es wurde nicht einmal der Antrag gestellt“, sagte Räpple weiter.

Vorerst sieht er sich also noch als Mitglied der Fraktion an. Für einen Ausschluss brauche die Fraktion auf eigene Initiative eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Ja-Stimmen. „Das kann aber sein, dass die nicht erreicht wird, weil ich noch ein paar Unterstützer in der Fraktion habe und sowieso selten alle anwesend sind“, sagte Räpple.

In der Landtags-SPD reagierte man erstaunt auf den Verbleib Räpples in der Fraktion. Fraktionschef Gögel müsse jetzt handeln, forderte SPD-Politiker Reinhold Gall: „Der Vorgang zeigt, dass Räpples Gedankengut in der Fraktion anscheinend noch immer voll akzeptiert und toleriert wird.“

AfD-Landeschefin Alice Weidel hatte den Ausschluss Räpples Ende September aus der Fraktion befürwortet: „Wer zu Straftaten aufruft, kann nicht länger Teil unserer Fraktion und Partei sein.“ Räpple hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen.