Kostenentlastung
Bas will Sicherheitsbeauftragte in kleinen Unternehmen abschaffen
Arbeitsschutzvorschriften abbauen – mit dieser Strategie will Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kleine Unternehmen entlasten.
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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Von red/AFP
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zur Entlastung von Unternehmen Arbeitsschutzvorschriften abbauen. Für kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten soll die Pflicht entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen, wie aus einem Konzept des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, das am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Betriebe mit weniger als 250 Mitarbeitenden sollen nur noch einen Sicherheitsbeauftragten ernennen müssen.
„Rund 123.000 Sicherheitsbeauftragte werden abgeschafft“, heißt es in dem „Bürokratierückbaukonzept“. Die Einsparungen für die Wirtschaft durch die Abschaffung werden mit circa 135 Millionen Euro beziffert.
Drei gestufte Pakete geplant
Dem Ministeriumsdokument zufolge soll es insgesamt drei zeitlich gestufte Pakete geben - die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten ist Teil des ersten Pakets. Auch weitere betriebliche Beauftragte sollen demnach wegfallen. Das Bundesministerium rechnet damit, dass bereits die Pakete 1 und 2 die Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Bislang muss jeder Betrieb mit mehr als 20 Beschäftigten mindestens einen Sicherheitsbeauftragten bestellen. Die Beauftragten unterstützen die Unternehmen in Bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit.
Deutscher Gewerkschaftsbund kritisiert die Pläne
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) lösten die Pläne Kritik aus. „Das Ministerium muss sich fragen lassen, wie wichtig ihm die Gesundheit der Beschäftigten wirklich ist“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Da die Berufsgenossenschaften derzeit die Ausbildung der Sicherheitsbeauftragten als Dienstleistung für die Betriebe übernähmen, könnten die Unternehmen „nicht mal mit Einsparungen rechnen“.
Bisher hätten vor allem kleinere Unternehmen so „einen niedrigschwelligen Zugang zu Fachwissen im Arbeits- und Gesundheitsschutz“. Ohne Sicherheitsbeauftragte aber „fällt die Unterstützung weg“, erklärte Piel. Besser als „Schutzvorschriften zu schleifen“ wäre eine „gute Strategie für die Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes durch Digitalisierung, kluge Nutzung von KI und bessere und mehr Kontrollen“.
