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Bauern wollen Volksantrag gegen Bienen-Volksbegehren starten

dpa/lsw Stuttgart. Die Bienen sollen gerettet werden, die Vorstellungen über das „wie“ gehen aber ein wenig auseinander. Die Bauernverbände haben sich dazu eigene Gedanken gemacht - und ernten Kritik.

Eine Passantin unterhält sich während einer Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Artenschutz mit Naturschützern. Foto: Marijan Murat/dpa

Eine Passantin unterhält sich während einer Unterschriftensammlung für das Volksbegehren für mehr Artenschutz mit Naturschützern. Foto: Marijan Murat/dpa

Bauernverbände im Südwesten wollen dem Bienen-Volksbegehren mit einem sogenannten Volksantrag begegnen. Dieser solle in den kommenden Tagen formell zur Anzeige gebracht werden, sagte ein Sprecher des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) am Dienstag. Er sei nicht als Gegenentwurf zum Bienen-Volksbegehren gedacht - aber man wolle Vorschläge vorlegen, um gemeinsam den Artenschutz voranzubringen. Der Sprecherkreis des Bienen-Volksbegehrens nannte den Volksantrag „unmotiviert, unverbindlich und ziellos“. Er sei ein Ablenkungsmanöver - „das wird das Artensterben nicht aufhalten, sondern verschlimmern“, hieß es.

Der aktuelle Konfliktkurs spalte Naturschutz und Landwirtschaft, betonte hingegen der BLHV-Sprecher. Auch der Landesverband Erwerbsobstbau (LVEO) sei mit im Boot. Nach einem Bericht der „Schwäbischen Zeitung“ will sich zudem der württembergische Landesbauernverband (LBV) anschließen. Man habe am Dienstag im Vorstand einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst, sagte eine LBV-Sprecherin.

Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ ist das Volksbegehren für mehr Artenschutz in Baden-Württemberg vor einer Woche angelaufen. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte im Südwesten unterschreiben - das sind etwa 770 000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten dem Entwurf nicht unverändert zustimmen, kommt es zur Volksabstimmung.

Ein Volksantrag braucht knapp 40 000 Unterschriften. Erhält er diese, muss der Landtag sich mit den Forderungen beschäftigen.

Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren scharf kritisiert: Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach in Baden-Württemberg bis 2025 halbiert werden. In Naturschutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

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Erstellt:
1. Oktober 2019, 18:40 Uhr

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