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Minister Hauk nimmt Landwirte in Schutz: Erneut Proteste

dpa/lsw Stuttgart. Die Landwirte machen immer öfters ihrem Unmut Luft. Sie protestieren gegen die Agrarpolitik. Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister zeigt Verständnis.

Landwirte fahren mit Traktoren während einer Protestfahrt auf einem Feldweg. Foto: Marijan Murat/dpa

Landwirte fahren mit Traktoren während einer Protestfahrt auf einem Feldweg. Foto: Marijan Murat/dpa

Agrarminister Peter Hauk (CDU) kann keine Radikalisierung der Bauern im Land erkennen. Die Situation der Landwirte sei schwierig, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es gehe um Existenzsorgen. Am Donnerstag protestierten Bauern mit ihren Traktoren erneut in fünf unterschiedlichen Konvois gegen die Agrarpolitik von Bund und Land.

„Der kritische Blick auf die Landwirtschaft vonseiten der Gesellschaft, aber auch mancher Verbände hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagte Hauk. „Deshalb ist es nachvollziehbar, dass sich die Bauern nun Luft machen.“ Die Bauern äußerten sich deutlich, aber sachlich. „Natürlich lässt es sich in keiner Bewegung verhindern, dass Einzelne dabei sind, die den Bogen überspannen, aber das sollte man nicht verallgemeinern.“

Nach Angaben der Organisation „Land schafft Verbindung“ beteiligten sich rund 1000 Traktoren an den Sternfahrten. Sie gingen unter anderem durch Karlsruhe und Freiburg. Insbesondere die neue Düngeverordnung stelle eine ernstzunehmende Gefahr dar, teilte ein Sprecher mit. „Wir sehen eine starke Gefährdung der gesellschaftlich geforderten regionalen Lebensmittelproduktion.“

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof recht bekommen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat daraufhin Vorschläge für Dünge-Einschränkungen vorgelegt. Der Bauernprotest richtete sich auch gegen das Agrarpaket der Bundesregierung, das ein staatliches Tierwohl-Label und ein Aktionsprogramm Insektenschutz mit Einschränkungen beim Pestizid-Einsatz vorsieht.

Dass die AfD versucht, die Lage der Bauern auszunutzen, um mit billigen Parolen Wähler zu gewinnen, das spüre er auch, sagte Hauk. „Ich bin aber überzeugt, dass es den Landwirten um Fakten, um eine ehrliche Politik und um einen sachlichen Dialog und nicht um rechte Propaganda geht.“ Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte zuvor vor der Gefahr einer Radikalisierung frustrierter Bauern gewarnt.

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Erstellt:
5. März 2020, 13:55 Uhr

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