Bayern werfen Backnangern Ideenklau vor

Das Oberpfälzer Unternehmen Janner Waagen GmbH sieht sich von der Firma Soehnle Industrial Solutions düpiert und kämpft vor Gericht um seine Patentrechte. Der Konkurrent aus Backnang will sich zu dem Streit nicht öffentlich äußern.

Eine Tischwaage aus dem Hause Janner Waagen im oberpfälzischen Weiden. Foto: privat

Eine Tischwaage aus dem Hause Janner Waagen im oberpfälzischen Weiden. Foto: privat

Von Bernhard Romanowski

Backnang. Der Diebstahl geistigen Eigentums und die Nachahmung erfolgreicher Produkte sind in vielen Bereichen des Wirtschaftslebens geradezu alltäglich. Auch im Schwabenland kennt man dieses Phänomen nur zu gut. Meist gelangen aber nur aufsehenerregende Fälle mit großen Firmen oder besonders dreiste Nachahmungen – nicht selten aus Fernost – in den Blick der Öffentlichkeit. Doch auch und gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es von großer Bedeutung, ihre Entwicklungen zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen, was mitunter auch gegen Ideenklau durch inländische Wettbewerber der Fall ist.

Einen solchen Ideenklau hat in den vergangenen Jahren auch das mittelständische Familienunternehmen Janner Waagen aus Weiden in Bayern erfahren müssen, wie aus einer Pressemitteilung der Traditionsfirma hervorgeht. Die Janner Waagen GmbH, die seit 1882 in der Wägetechnik tätig ist, hat vor einigen Jahren ein innovatives Konzept für Tisch- und Plattformwagen entwickelt. Diese Erfindung ermöglicht es dem Unternehmen, eine Vielzahl unterschiedlicher Tisch- und Plattformwagen herzustellen, und zwar angepasst an die individuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. „Und in konkurrenzfähiger Weise in Deutschland hergestellt, sodass die Produktion von entsprechenden Komponenten aus Asien nach Deutschland zurückgeholt werden konnte, was insbesondere auch bei den derzeitigen Lieferengpässen vorteilhaft ist“, betont Siegfried Janner, der das bayerische Unternehmen als Geschäftsführer leitet.

„Leider hat mit der Soehnle Industrial Solutions GmbH in Backnang auch ein namhafter Wettbewerber diese Vorteile erkannt und das Konzept trotz bestehenden Patentschutzes übernommen, ohne eine Gegenleistung dafür erbringen zu wollen“, ärgert sich Janner. Zusammen mit der in München und Weiden ansässigen Patentanwaltskanzlei Lang-Patent Anwaltskanzlei IP Law Firm hat die Firma Janner Waagen demnach über mehrere Jahre nicht nur für die Erteilung eines europaweiten Patentschutzes gekämpft, sondern hat ihr Schutzrecht auch gegen die Soehnle Industrial Solutions GmbH aus Backnang durchgesetzt, die in einem erstinstanzlichen Urteil vom Landgericht München wegen Patentverletzung verurteilt und zur Auskunft, Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet wurde, wie Janner weiter mitteilt. Zwar sei das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts München noch nicht rechtskräftig und die Janner Waagen GmbH sehe sich auch weiterhin Angriffen auf ihr Patent ausgesetzt, obwohl das europäische Patentamt in einem mehrtägigen Einspruchsverfahren die rechtmäßige Erteilung des Patents bestätigt hat. Geschäftsführer Siegfried Janner ist gleichwohl zuversichtlich, das Patent auch in dem nunmehr laufenden Einspruchsbeschwerdeverfahren vor dem europäischen Patentamt verteidigen und die Ansprüche gegen das Backnanger Unternehmen Soehnle Industrial Solutions auch im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München durchsetzen zu können.

Doch was sagt das Unternehmen Soehnle Industrial Solutions denn eigentlich zu den Vorwürfen? Auf Nachfrage in der Backnanger Zentrale werden wir an Christoph Jonas verwiesen, der bei der Frankfurter Kanzlei Patzina Lotz Rechtsanwälte mit dem Fall betraut ist. Jonas hat die Pressemitteilung aus dem Hause Janner vorliegen und beantwortet unsere Bitte um eine Stellungnahme wie folgt: „Da es sich um ein laufendes Gerichtsverfahren handelt, möchte sich unsere Mandantin hierzu nicht öffentlich äußern.“

Geschäftsführer Janner sagt indessen: „Im gewerblichen Rechtsschutz braucht man einen langen Atem, aber letztendlich ist es für uns als innovatives mittelständisches Unternehmen unerlässlich, unseren Wettbewerbsvorteil durch unsere kreativen Produktentwicklungen mithilfe von Patenten zu schützen und durchzusetzen.“ Die Janner Waagen GmbH habe mit ihrem europäischen Patent EP 2 453 217 das Herstellungsverfahren der notwendigen Rahmenkonstruktionen für nahtlose Waagenkörper bei gleichbleibender Qualität vereinfacht. Damit beschleunige sich das Herstellungsverfahren und könne mit Einsatz innovativer Werkzeuge ohne großen Arbeitsaufwand durchgeführt werden, sodass sich die Produktion entsprechender Rahmenkonstruktionen oder Waagenkörper auch in Hochlohnländern wie Deutschland wieder rentiere. „Folglich kann auf weite Transportwege mit damit verbundenen Umweltbelastungen verzichtet werden und die Herstellung der entsprechenden Rahmenkörper kann individuell nach Auftragseingang erfolgen, sodass Lieferzeiten verkürzt werden können“, erläutert Geschäftsführer Janner.

So funktionieren die Waagen

Wägezelle Tisch- oder Plattformwagen ermöglichen das einfache Wiegen verschiedener Güter wie Kästen, Transportboxen oder Pakete. Sie sind üblicherweise so aufgebaut, dass zwischen einer unteren und einer oberen Rahmenkonstruktion eine Wägezelle angeordnet ist, die durch das aufgelegte Gewicht elastisch verformt wird, wodurch sich das Gewicht bestimmen lässt.

Messergebnis Für ein richtiges Messergebnis ist es deshalb wichtig, dass sowohl die obere als auch die untere Rahmenkonstruktion steif ist und selbst nicht verformt wird, um das Messergebnis nicht zu verfälschen. In der Vergangenheit sind derartige Rahmenkonstruktionen überwiegend durch Schweißkonstruktionen gebildet worden, wobei die Schweißkonstruktionen aufwendig in der Herstellung sind.

Transportwege Aufgrund der arbeitsintensiven Herstellungsweise sind derartige Rahmenkonstruktionen für Waagen in der Vergangenheit häufig in Billiglohnländern gefertigt worden, was entsprechende Transportwege und Lieferzeiten verursacht.

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Erstellt:
24. Mai 2022, 06:00 Uhr

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