Beamte bekommen mehr Geld – aber nicht alle

Von Michael Maier

Beamte können aufatmen: Nach einigem Warten hat die Bundesregierung am 3. September in Berlin baldige Abschlagszahlungen beschlossen, um die Gehaltslücke zu den Tarifbeschäftigten zu schließen, während es gleichzeitig Diskussionen um vermeintliche Privilegien gibt. Viele fragen sich: Wann ist es endlich soweit, nachdem es im Bereich der TVöD-Beschäftigten offenbar massive Verzögerungen gibt?

Der erste Abschlag wird voraussichtlich mit den Dezemberbezügen 2025 ausgezahlt. Dieser Abschlag beträgt 3,0 Prozent und wird rückwirkend zum 1. April 2025 gewährt. Ein weiterer Abschlag von 2,8 Prozent folgt dann mit den Bezügen im Mai 2026, rückwirkend zum 1. Mai 2026.

Wichtig: Diese Abschlagszahlungen erfolgen im Vorgriff auf die endgültige gesetzliche Regelung zur Übertragung des TVöD-Tarifergebnisses auf die Bundesbesoldung. Die Bundesregierung plant zwar eine zeitnahe Umsetzung, dennoch stehen die Zahlungen noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestages.

Beamtenbesoldung und TVöD: Wer profitiert?

Die Abschlagszahlungen betreffen Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten des Bundes. Auch Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger erhalten die Zahlungen. Landesbeamte sind von dieser Regelung nicht betroffen, da die Tarifverhandlungen für die Länder erst im Herbst 2025 beginnen.

Fakten zur Abschlagszahlung für Beamte

• Die beschlossenen Abschläge sind ein wichtiger Schritt zur Angleichung der Beamtenbesoldung an die Tarifergebnisse.
• Die endgültige Höhe der Besoldungsanpassung wird erst mit dem Gesetz zur Übertragung des Tarifergebnisses feststehen.
• Die Gewerkschaften Ver.di und dbb haben die Abschlagszahlungen als Erfolg ihrer Bemühungen begrüßt.

Abschlagszahlung und TVöD-Tarifergebnis

Die Abschlagszahlungen basieren auf dem Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen vom 6. April 2025. Damit sollen die Bundesbeamten an den Tarifergebnissen teilhaben und eine zeitnahe finanzielle Entlastung erhalten.

Die endgültige Übertragung auf die Bundesbesoldung und -versorgung wird in einem separaten Gesetz geregelt, welches die Bundesregierung bald vorlegen will. Dieses Gesetz soll auch die amtsangemessene Alimentation auf Bundesebene sicherstellen - entsprechend der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.