Beamten-Privilegien sollen weg – „Irgendwann ist gut“

Von Michael Maier

Der Steuerzahlerbund hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen und zudem Reformen zur Einschränkung von Privilegien für Beamte gefordert. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Steuerzahlerbundpräsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Freitag). Zuvor hatte das Pestel-Institut einen Vorstoß zur Verlängerung der Lebensarbeitstzeit von Beamten gemacht.

"Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden", so der Steuerzahlerbund. Zu den Privilegien von Beamten zählen etwa hohe Altersbezüge und eine Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung. Hingegen zeigt sich der Staat bei der zeitnahen Umsetzung von TVöD-Gehaltserhöhungen für Angestellte mitunter sehr knausrig.

„Beamten-Privilegien nicht mehr vermittelbar“

Die Privilegien könnten "keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Konkret sollte die Zahl der neuen Verbeamtungen auf ein Minimum und ausschließlich auf die hoheitlichen Kernbereiche beschränkt werden – bei der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz", forderte er. 

„In Ministerien und Verwaltung muss nicht jeder verbeamtet werden“

Zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen eine Verringerung der Zahl der Verbeamtungen gefordert. „Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut“, sagte er beim Tag des Handwerks in Paderborn. In Ministerien müsse „nicht jeder verbeamtet werden, übrigens auch nicht in den Verwaltungen“, sagte Linnemann.

Beamtenpension kürzen?

Etwa 5,3 Millionen Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst. Rund ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind laut Bundesinnenministerium Beamtinnen und Beamte. Diese zahlen nicht wie andere Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung ein, sondern bekommen nach dem Ausscheiden aus dem Dienst eine Pension, die ganz vom Staat finanziert wird und in der Regel wesentlich höher ausfällt als eine Rente für Angestellte. Laut Ökonomen ist es unklar, ob das weiterhin so finanziert werden kann.

Selbst für bestehende Ansprüche wären bei einem weiteren Niedergang des Staats gewisse Kürzungen zumindest im Bereich des Denkbaren – historische Präzedenzfälle gibt es. Für neu anstehende Verbeamtungen wird zudem angeregt, diese in die normale Rentenversicherungspflicht mit aufzunehmen und zusätzlich eine Betriebsrente zu ermöglichen.

Mit Agenturen