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Behörden prüfen Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher

Ein Teil der mutmaßlichen Täter soll als Asylbewerber ins Land gekommen sein

Berlin (dpa). Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit 2014 von Asylbewerbern mehr als 5000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Abgeordneten Linda Teuteberg hervor, über die am Donnerstag zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte. Ein Teil der mutmaßlichen Kriegsverbrecher soll als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sein. Die meisten Hinweise beziehen sich jedoch auf Folterer, Terroristen, Milizionäre und Funktionäre, die sich noch im Herkunftsland aufhalten.

Laut Bundesinnenministerium gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das BKA und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen kamen 210 weitere Hinweise. Nur in 129 Fällen wurden Ermittlungen zu konkreten Verdachtsfällen aufgenommen. In den Jahren 2015 und 2016, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es 3810 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 38 Beschuldigten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel, die Informationen seien aber „nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt worden, sondern natürlich geprüft worden, auch nach Prioritäten geschichtet worden“. Er lege trotzdem „Wert darauf, dass ich als Minister noch auch schriftlich einen Bericht bekomme, damit die Öffentlichkeit dann informiert werden kann, was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist“. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: „Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen. Die Hinweise wurden jedoch elektronisch erfasst und werden auch in Zukunft für die laufenden Ermittlungen herangezogen.“ Die 2018 beim BKA geschaffene Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) sei bereits aufgestockt worden. Ein weiterer Stellenzuwachs sei geplant.

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Erstellt:
8. März 2019, 03:04 Uhr

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