Beschränkte Meinungsfreiheit

Die Frage nach einer Strafbarkeit von Björn Höcke wäre einfacher zu beantworten gewesen.

Von Christian Gottschalk

Stuttgart. - Zu den großen Lebenslügen zählt die Behauptung, dass man in Deutschland ja alles sagen darf. Das ist natürlich bei weitem nicht so. Manch ein Angestellter wäre seinen Job ziemlich schnell los, wenn er seinen Gedanken über den Chef freien Lauf lassen würde. Manch ein Autofahrer findet sich vor Gericht wieder, weil er anderen Verkehrsteilnehmern gegenüber eben bei dieser gedanklichen Zügelung nicht die nötige Zurückhaltung hat walten lassen. Allerdings, und das ist gemeint, wenn über die Meinungsfreiheit debattiert wird, darf jeder auf dem Marktplatz behaupten, dass der Kanzler ein Pflaumenaugust ist, und der Oppositionsführer auch. Damit ist man hierzulande besser dran, als in vielen anderen Ländern.

Aber es gibt begründete Ausnahmen. Deutschland hat eine Vergangenheit, die wesentlich dunkler ist als die Geschichte von anderen Ländern. Das Grauen, das die NS-Diktatur über die Welt gebracht hat, sucht seinesgleichen. Aus diesem Grunde ist auch die politische Meinungsfreiheit hierzulande eingeschränkt. Erinnerungen und Reminiszenzen an die Hitler-Ära sind – anders als in vielen anderen Ländern – weitgehend tabu. Nach dem Krieg, als die heute gültigen Gesetze gemacht oder überarbeitet wurden, stand bei dieser Entscheidung der Schutz der NS-Opfer im Mittelpunkt.

Sie sollten verschont werden von all den Zeichen und Parolen, unter denen sie gelitten haben. Inzwischen dient das Verbot wohl eher dazu, ein Wiederaufflammen des arischen Gedankenguts zu vermeiden. Angesichts der deutschen Vergangenheit ist das eine nachvollziehbar richtige Entscheidung.

Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Reiches, das zum Glück keine tausend Jahre Bestand hatte, ist aber auch eine kritische Bestandsaufnahme dessen angebracht, was genau auf den Index gehört. Die Menschen, die aus eigener Erinnerung die NS-Geschichte präsent haben, sind inzwischen eine verschwindend kleine Minderheit geworden. Für viele Junge ist das Dritte Reich ebenso Geschichte wie das Alte Rom oder die Französische Revolution. Nicht jede Losung, die damals verwendet wurde, ist heute noch als solche präsent. Zumal die Nazis viele Sprüche aus der Vergangenheit zweckentfremdet haben. Man kann sie also auch aus anderen Zusammenhängen kennen.

Parolen wie „Sieg Heil“, oder die NSDAP-Losung „Deutschland erwache“ können auch acht Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur als so prägend, vor allem aber so bekannt vorausgesetzt werden, dass deren Verwendung strafbar bleiben sollte. Einen dermaßen hohen Bekanntheitswert hat die SA-Losung „Alles für Deutschland“ nicht. Wer solche Parolen verwendet, dem muss nachgewiesen werden, dass dies mit Wissen um die Vergangenheit bewusst geschehen ist. Vier Verhandlungstage hat es gebraucht, bis dieser Nachweis im Falle des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke gelungen ist.

Das liegt auch daran, dass es keine Liste des Unsagbaren gibt. Nicht alles, was nach NS-Vokabular klingt, ist auch solches – und nicht jede Formulierung, die von den Nazis zweckentfremdet wurde, muss man kennen. Daher wäre es eine Überlegung wert, eine Zusammenfassung all dessen zu erstellen, was auch künftig tabu bleiben soll. Nicht mit der Intention mehr zu verbieten, sondern mit dem Ansinnen, mehr Klarheit zu schaffen – und auch mehr Rechtssicherheit. Diese Liste gehört dann in den Schulunterricht integriert, inklusive der Erklärung, warum bestimmte Formulierungen zu bestimmten Anlässen nicht gesagt werden dürfen. Denn auch auf den Anlass kommt es an. Wenn die frisch nominierte Nationalmannschaft erklärt, im Juni alles für Deutschland geben zu wollen, dann müssen die Spieler natürlich keinen Staatsanwalt fürchten.

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Erstellt:
14. Mai 2024, 22:10 Uhr
Aktualisiert:
15. Mai 2024, 21:54 Uhr

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