Betreuung: Diskussion über längeren Lohnersatz für Eltern
dpa Berlin. Eltern, die ihre Kita-Kinder in der Corona-Krise zu Hause betreuen, bekommen derzeit Geld vom Staat als Ausgleich für ihre Einkommensverluste. Doch die Regelung läuft in einigen Wochen aus. Was tun also, wenn die Kitas nun noch länger geschlossen bleiben?
Für Kitas gibt es momentan keine konkrete Perspektive für eine schrittweise Öffnung. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In der Bundesregierung wird über längere Lohnausfallzahlungen für Eltern nachgedacht, die in der Corona-Krise wegen geschlossener Kitas ihre Kinder zu Hause betreuen müssen.
Die dazu getroffenen Regelungen gälten abzüglich der Osterferien noch bis Mitte Mai, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagabend in der Sendung „ARD Extra“. Es müsse darüber gesprochen werden, wie für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kinderbetreuung geben könnten, die Lohnausfallzahlung weiter gewährt werden könne. Giffey zufolge laufen dazu Gespräche mit Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Derzeit können Eltern bis zu 67 Prozent ihres Lohns vom Staat erhalten, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen und deshalb Einkommensverluste haben. Ferien- und Schließzeiten werden nicht mitgerechnet. Die Leistung ist begrenzt auf 2016 Euro für einen vollen Monat und wird zudem maximal für sechs Wochen gezahlt. Für manche Kita-Eltern wären die Zahlungen damit Mitte Mai bereits erschöpft. Für die Einrichtungen gibt es bisher - anders als für Schulen - keine konkrete Perspektive für eine schrittweise Öffnung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Mittwoch eine Verlängerung der Zahlungen und eine Anhebung von 67 auf 80 Prozent des Nettogehalts. Die Verdienstausfallentschädigung wegen Schul- und Kitaschließungen müsse dringend nachgebessert werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie forderte außerdem einen Freistellungsanspruch vom Job für Arbeitnehmer, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zu Arbeit können und einen Sonderkündigungsschutz für diejenigen, die die Freistellung in Anspruch nehmen.
Die Grünen im Bundestag schlagen laut einem Bericht der „Welt“ vor, die Verdienstausfall-Entschädigung zu verlängern und zu einem „Corona-Elterngeld“ weiterzuentwickeln. Dabei solle die Nachweispflicht über andere zumutbare Betreuungsmöglichkeiten entfallen, Homeoffice eines Elternteils nicht als Betreuungsoption gewertet werden und die Dauer des Entschädigungsanspruches an die behördliche Schließung der Betreuungseinrichtungen gekoppelt sein, zitierte die Zeitung aus einem Antrag der Fraktion.
„Solange Schulen und Kitas bedingt durch die Corona-Pandemie geschlossen bleiben und Eltern nicht arbeiten können, weil sie sich um die Kinderbetreuung kümmern müssen, brauchen sie einen verlässlichen, finanziellen Ausgleich für die gesamte Zeit dieser Ausnahmesituation“, sagt Grünen-Fraktionsvize Katja Dörner der „Welt“. Die meisten berufstätigen Eltern stießen mittlerweile an ihre Kraftgrenzen - insbesondere die Alleinerziehenden.
Giffey forderte für die geplante Ausweitung der Kinder-Notbetreuung für weitere Elterngruppen zudem ein einheitliches Vorgehen. Im Gespräch mit RTL/ntv schlug sie vor, dass „nicht nur systemrelevante Berufe mit reinkommen, sondern auch Kinder, deren Kindeswohl gefährdet ist, bei denen das Jugendamt empfiehlt, zusätzlich zu unterstützen“. Auch die Zugangsregelung für die Notbetreuung, dass nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf haben muss, müsse bundesweit einheitlich umgesetzt werden.
„Wir müssen auch darüber reden, wie wir zu einer schrittweisen, zu einer stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen kommen können“, sagte sie. „Es ist nicht so, dass das bis zum Sommer einfach alles zu bleiben kann.“
Der Deutsche Kinderschutzbund warnte vor negativen Folgen einer langen Kita-Schließung, etwa bis ins nächste Kindergartenjahr hinein. „Dann ist dies auf Dauer für die Kinder schädlich“, sagte der Präsident Heinz Hilgers der „Passauer Neuen Presse“.
Warnungen vor einer weitgehenden Kita-Öffnung kommen dagegen von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. „Eine generelle Öffnung der Kitas würde uns bei der Bekämpfung der Epidemie weit zurückwerfen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dann müssten wir den ganzen Herbst dichtmachen.“ Vernünftig und beherrschbar sei der Weg, die Notbetreuung in Kitas zu erweitern, damit mehr Menschen mit systemrelevanten Jobs wieder arbeiten könnten.
Am Montag hatte eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Experten über ein Konzept beraten, wie die Kinder-Tagesbetreuung schrittweise wieder in Gang kommen kann. Derzeit gibt es nur eine Notbetreuung für jüngere Kinder, der Zugang dazu ist meist vom Beruf der Eltern abhängig - und etwa möglich für medizinisches Personal und Feuerwehrleute. Bund und Länder hatten sich vergangene Woche im Grundsatz auf eine Ausweitung dieser Notbetreuung verständigt, eine von Giffey angestrebte bundesweite Regelung gab es aber nicht.
