Bienen-Volksbegehren: Spitzentreffen geplant

Spannung im Tauziehen um das Bienen-Volksbegehren: Die grün-schwarze Landesregierung will an diesem Dienstag nach langem Zögern Alternativen zum Bienen-Volksbegehren festzurren. Bei einem Spitzentreffen mit den Fraktionschefs von Grünen und CDU und mit den Fachministern für Agrar und Umwelt will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Eckpunkte besprechen. Das Treffen soll gegen 8.00 Uhr im Staatsministerium stattfinden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Landtagskreisen erfuhr.

Seit Wochen wächst der Widerstand gegen das Volksbegehren für mehr Artenschutz. Landwirte fürchten nach eigenen Angaben um ihre Existenz. Es könnte sein, dass das Bündnis für das Volksbegehren aufbricht, wenn die Landesregierung einen aus Sicht von Naturschützern ausreichenden Gegenvorschlag vorlegt. Am Mittwoch ist das Volksbegehren Thema im Landtag.

„Wir freuen uns natürlich, dass sich etwas bewegt“, sagte Brigitte Dahlbender, BUND-Landeschefin und Sprecherin des Volksbegehrens. In dem Vorschlag der Landesregierung müssten sich aber Ziele wie eine erhebliche Pestizidreduktion, ein umfassender Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und ein Schutz der Streuobstwiesenbestände widerspiegeln. Gerüchte über ein Auseinanderbrechen des Bündnisses bei einer ausreichenden Alternative bezeichnete sie als „Kaffeesatzleserei“.

Seit zwei Wochen sammeln Naturschützer unter dem Motto „Rettet die Bienen“ Unterschriften für das umstrittene Volksbegehren. Der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, soll demnach in Baden-Württemberg bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Die baden-württembergische CDU hatte am Montag vor den Folgen des Bienen-Volksbegehrens für die heimische Landwirtschaft gewarnt. „Lösungen gegen das Artensterben können nicht nur der Landwirtschaft auferlegt werden“, heißt es in einer Resolution, die der CDU-Landesvorstand verabschiedete. „Deshalb müssen auch Ansätze im kommunalen und bebauten Bereich einbezogen werden.“ Genannt werden in dem Papier etwa eine verstärkte Förderung von Straßenbegleitgrün und Maßnahmen gegen Lichtverschmutzung.

Der Verein Pro Biene hat das Volksbegehren initiiert, unterstützt wird es unter anderem von den Naturschutzverbänden Nabu und BUND. Wenn innerhalb der nächsten Monate mindestens jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreibt - 770 000 Menschen -, dann wird der Gesetzentwurf dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, gibt es eine Volksabstimmung.

Insgesamt 15 Verbände, darunter auch Nabu und BUND, fordern im Kampf gegen das Artensterben auf Äckern und Wiesen zudem mehr Investitionen aus der Landeskasse. Die grün-schwarze Koalition sei zwar auf dem richtigen Weg, müsse allerdings mindestens 225 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich investieren, erklärte das Bündnis in Stuttgart. Aus seiner Sicht sind die Förderprogramme für die Landwirtschaft grundsätzlich geeignet, die Biodiversität zu stützen. Es gebe aber dringenden Weiterentwicklungsbedarf. Derzeit werden die wichtigsten Förderprogramme mit 145 Millionen Euro unterstützt.

„Zur Zeit sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen“, sagte Dahlbender. Nabu-Landeschef Johannes Enssle warnte: „Wir versuchen, einen riesigen Waldbrand mit einem kleinen Feuerlöscher zu löschen.“ Der geforderte Mehrbedarf entspreche 20 Euro pro Einwohner und Jahr.

Mit ihrer Studie „Kulturlandschaft 2030“ wollen die Verbände aufzeigen, welche Förderung nötig ist, um den Verlust der Artenvielfalt im Ackerbau, im Grünland, beim Streuobst, im Erwerbsobstbau und im Weinbau zu stoppen. Es müssten Anreize geschaffen werden, damit sich Naturschutz für Landwirte lohne. Maßnahmen dürften nicht mehr nur auf kleinen Teilflächen umgesetzt, die Agrarförderung müsse entbürokratisiert werden, Streuobstförderung solle es auch für Privatpersonen geben.