Brandenburgs Regierungschef hilft der Union zu schnell aus der Patsche

Von Norbert Wallet

Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Allerdings ist er nicht dazu verpflichtet, gleich alles Wahre zu sagen. An diesen Grundsatz politischer Klugheitsregeln erinnert der jüngste Vorstoß des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD).

Er plädiert dafür, dass sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf drei neue Kandidaten für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht verständigen. Ein vollständiger Austausch also. Das hatte Alexander Dobrindt auch schon vorgeschlagen, der Brandenburger schwenkt also auf CSU-Linie ein.

Eine Einigung auf Brosius-Gersdorf ist kaum mehr denkbar

Auf der Sachebene hat Woidke insofern Recht, als eine Einigung auf die bei der Union umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kaum mehr vorstellbar ist. Ein komplett neues Personaltableau wäre ein gesichtswahrender Ausweg für beide Seiten, die ganz den üblichen politischen Routinen folgte. Bitter wäre dieser vermutlich alternativlose Weg dennoch. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat ja längst eingeräumt, dass an den Plagiatsvorwürfen gegen Brosius-Gersdorf nichts dran ist. Sie dennoch fallen zu lassen, heißt dann eben auch, gehässigen Schmutzkampagnen rechtspopulistischer Lautsprecher nachzugeben. Und leider auch der absurden Vorstellung zu vieler Unionsabgeordneter, die der falschen Ansicht sind, bei Richterwahlen habe es darum zu gehen, möglichst getreu das eigene politische Weltbild durchzusetzen.

Politisch hätte die SPD deswegen allen Grund, die Union eine Weile in dem Graben sitzen zu lassen, aus dem sie allein nicht mehr herauskommt. Auch um öffentlich ganz klar werden zu lassen, in welche Blockaden ein ideologiegetriebener Kurs bei der Kandidatenauswahl für hohe Richterämter führt. Insofern war der Vorstoß von Dietmar Woidke beides: Gut gemeint und doch ein Foulspiel an der eigenen Parteiführung.