Amt des Ministerpräsidenten
„Brauchen einen MP für fünf Jahre“ – Oettinger hält nichts von CDU-Vorschlägen
Der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger lehnt die Vorschläge aus seiner eigenen Partei, die Amtszeit des neuen Ministerpräsidenten aufzuteilen, ab.
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Günther Oettinger spricht sich gegen eine Aufteilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus. Wenn die Grünen mit Cem Özdemir den Regierungschef stellen, müsste die CDU um Spitzenkandidat Manuel Hagel starke Ministerien erhalten, so Oettinger.
Von Florian Dürr
Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hält nichts von den Vorschlägen aus seiner eigenen Partei nach einer Aufteilung der Amtszeit zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) im Falle einer grün-schwarzen Landesregierung. „Ein Ämtertausch zweieinhalb Jahre ist nicht sinnvoll“, sagte Oettinger am Donnerstagabend in der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“: „Wir brauchen einen MP für fünf Jahre.“
Damit lehnt der 72-Jährige die Vorschläge seiner eigenen Parteikollegen ab: Unter anderem der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, oder der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatten diese Variante ins Spiel gebracht. Hintergrund ist die gleiche Anzahl an Sitzen im künftigen Landtag von Baden-Württemberg: Sowohl die Grünen als auch die CDU würden 56 Abgeordnete stellen. Bei den Zweitstimmen haben die Grünen die Landtagswahl knapp mit einem Vorsprung von etwa 27.000 Stimmen und 0,5 Prozentpunkten gewonnen.
Manuel Hagel in einem Kabinett Özdemir? „Nicht zwingend“, sagt Oettinger
Wenn aber die Grünen mit Cem Özdemir den Ministerpräsidenten stellen, müsste die CDU im Gegenzug „starke Ressorts“ erhalten, „damit sich im Kabinett Augenhöhe zeigt“, sagte Oettinger. Von der SWR-Moderatorin auf ein mögliches Ministerium für Manuel Hagel angesprochen, sagte der CDU-Politiker: Hagel wolle mit Özdemir mit Blick auf den Wirtschaftsstandort und Innere Sicherheit, „dass Baden-Württemberg in dem Wettbewerb mit Bayern und NRW mithalten kann“.
Etwa ein Doppel-Ministerium Wirtschaft/Innere Sicherheit?, will die Moderatorin wissen. „Das wäre denkbar, aber nicht zwingend“, sagte Oettinger. Und ob Hagel überhaupt Minister in einem Kabinett Özdemir werde, sei auch „nicht zwingend“. Was Oettinger nach eigener Aussage am meisten Sorgen bereitet, sei der Standortwettbewerb mit Bayern, wo „Söder breitbeinig eine Rolle spielt“ und Nordrhein-Westfalen „mit Wüst und aus NRW kommen der Kanzler und der Fraktionschef“, allein deshalb sei eine Aufteilung der Amtszeit nicht sinnvoll: „Da ist der MP kaum in Berlin, da muss er sich wieder verabschieden.“
