Brexit-Streit um Nordirland: EU erwägt rechtliche Schritte

dpa Brüssel. Sonderregeln des Brexit-Abkommen zu den Grenzkontrollen bergen weiter Konfliktstoff. Die britische Regierung verlängert einseitig Übergangslösungen für den Warenverkehr. Ist das Vertragsverletzung?

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien wehen vor dem Parlament in Westminster. Foto: Kirsty O'connor/PA Wire/dpa

Im Streit über Brexit-Regeln für Nordirland erwägt die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien.

Ein Gespräch von EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic mit dem britischen Brexit-Beauftragten David Frost habe keine Annäherung gebracht, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag. „Wir prüfen nun die nächsten Schritte.“ Rechtliches Instrument wäre das im Brexit-Vertrag vorgesehene Schlichtungsverfahren.

Am Mittwoch hatte die britische Regierung Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen für die britische Provinz Nordirland einseitig bis Oktober verlängert und damit scharfen Protest der EU-Kommission ausgelöst. Sefcovic sprach von einer Verletzung des sogenannten Nordirland-Protokolls und führte ein Krisengespräch mit Frost. Dieser verteidigte die Entscheidung Londons auch danach als „befristete technische Schritte“.

Hintergrund ist jedoch eine ungeklärte politische Grundsatzfrage. Der EU-Austrittsvertrag sieht Sonderregeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland vor, die Grenzkontrollen zum EU-Staat Irland auf der gemeinsamen Insel überflüssig machen sollen. Damit entsteht eine Warengrenze mit anderen Teilen Großbritanniens - Einfuhren müssen kontrolliert werden.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies stets heruntergespielt und Behinderungen ausgeschlossen. Mit Brüssel wurden einige Monate Schonfrist mit verringerten Kontrollen vereinbart. Dennoch klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.

Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland sein. Die einseitige Verlängerung begründete Frost mit den „oft übermäßigen Konsequenzen“ einiger Aspekte des Nordirland-Protokolls.