SPD-Richterkandidatin

Brosius-Gersdorf: Seehofer warnt vor Fake News durch Politik

In der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf warnt Horst Seehofer vor Desinformation. Die Aufregung sei unbegründet, und auch die Politik trage Mitschuld, so der ehemalige CSU-Chef.

Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin und Verfassungsrichter-Kandidatin. Der frühere CSU-Chef Seehofer warnt vor Desinformation (Archivfoto).

© Britta Pedersen/dpa/Britta Pedersen

Frauke Brosius-Gersdorf, Juristin und Verfassungsrichter-Kandidatin. Der frühere CSU-Chef Seehofer warnt vor Desinformation (Archivfoto).

Von red/epd

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer warnt die Politik in der Debatte um die Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf davor, Desinformationen zu verbreiten. „Nach allem, was man inzwischen über die Kandidatin weiß, muss man schon fragen, auf welchen Grundlagen die ganze Aufregung hochgekocht ist“, sagte Seehofer der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag). Daran trage auch die Politik Mitschuld: „Politiker beklagen Fake-News, halten sich aber selber nicht damit zurück, welche in die Welt zu setzen.“

Seehofer steht einer erneuten Kandidatur von Brosius-Gersdorf offen gegenüber: „Wenn die Führung von CDU und CSU ihren Abgeordneten die Wahl empfiehlt, würde ich sie wählen.“ Zugleich sieht er die Chefs von CSU und CDU, Markus Söder und Friedrich Merz, in der Mitverantwortung um den Koalitionsstreit: „Das nimmt gerade Jens Spahn allein auf sich. Dabei geht das die ganze Führung an, Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende, also von CDU und CSU.“ Wenn kurz vor der Abstimmung die Mehrheit plötzlich kippe, „dann ist da Mist gebaut worden“.

Bamberger Erzbischof nahm Kritik an Brosius-Gersdorf zurück

Die Wahl von drei neuen Richtern für das höchste Gericht in Deutschland war Mitte Juli vom Bundestag wegen koalitionsinterner Querelen über die Staatsrechtlerin kurzfristig vertagt worden. Der von der SPD als Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war fälschlicherweise unter anderem vorgeworfen worden, sie befürworte die Möglichkeit von Abtreibungen bis zur Geburt. Scharfe Kritik an Brosius-Gersdorf und ihrer Haltung zum Abtreibungsrecht hatten unter anderem Vertreter der katholischen Kirche geäußert.

Der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl, der sich besonders scharf geäußert hatte, nahm seine Kritik an Brosius-Gersdorf wieder zurück. Er sei „falsch informiert“ gewesen, das bedaure er nachdrücklich. Seehofer sagte dazu: „Die Kirche hat ihren Irrtum glaubhaft korrigiert, das zeigt menschliche Größe.“ Dass die Union sich immer noch gegen Brosius-Gersdorf stellt, sieht er hingegen kritisch: „Wir sind in Gefahr in Deutschland, nur noch über Verschwörungen, Befürchtungen, Behauptungen zu diskutieren.“

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Erstellt:
23. Juli 2025, 12:40 Uhr

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