Kein Geld für Ungarn
Brüssel misstraut dem Putin-Freund Orban
Die EU investiert in die Verteidigung Europas. Auch Ungarn erhofft sich viele Milliarden, doch die EU zögert wegen der Korruptionsvorwürfe mit der Auszahlung.
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Ungarns Premier Orban und Russlands Präsident Putin sind sich freundschaftlich zugetan. Dass dieser Umstand der EU in diesen Zeiten nicht gefällt, lässt den Mann Budapest kalt.
Von Knut Krohn
Viktor Orban will Geld von der Europäischen Union - sehr viel Geld. Der ungarische Premier kippt zwar unablässig seinen Spott über das ihm verhasste Brüssel, nimmt die EU-Finanzhilfen für sein Land allerdings sehr gerne an. Nun plant Budapest erneut einen tiefen Griff in die Kasse und fordert über 16 Milliarden Euro aus dem jüngst aufgelegten EU-Förderprogramm „Safe“. Mit dem Geld können Mitgliedstaaten das eigene Militär modernisieren. Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Russland will die Kommission in der Union bis 2030 gezielt Rüstungsprojekte, Munitionsproduktion oder die Entwicklung neuer Abwehrtechnologien mit insgesamt 150 Milliarden an Krediten unterstützen.
Orban beschimpft die EU als Kriegstreiber
In den Augen von Daniel Freund wirkt der Antrag Ungarns geradezu bizarr. „Orban beschimpft die EU als Kriegstreiber, will nun aber 16 Milliarden kassieren, um das eigene Militär zu stärken?“ fragt der grüne Europaparlamentarier. „Das nimmt ihm niemand ab.“ Auch habe der ungarische Premier und erklärte Freund des Kreml-Herrschers Wladimir Putin sicherlich keine Absicht, im Krisenfall Europa gegen Russland zu verteidigen, ist sich Daniel Freund sicher.
Deutliche Worte findet auch die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, die Viktor Orban für ein „Sicherheitsrisiko“ in Europa hält. Der Ungar werfe sich nicht nur Putin an den Hals und blockiere die Unterstützung für die Ukraine, betonte die Sozialdemokratin im EU-Parlament. „Er ist es auch, der ein Kumpel von Donald Trump ist, der nach europäischem Territorium greift.“ Dieses Verhalten zeige, Orban sei bereit, „europäische Interessen zu untergraben und zu opfern, wenn es seinem eigenen Vorteil dient“.
In Ungarn grassiert die Korruption
Daniel Freund warnt zudem davor, dass die EU-Milliarden an Budapest in dunklen Kanälen versickern würden. Unter Viktor Orban sei Ungarn zum korruptesten Land der EU geworden, mahnt der Grünen-Politiker, der wegen seiner unablässigen Kritik inzwischen zu Orbans liebstem Feind im Europaparlament geworden ist. Daniel Freund befürchtet, sollten die Hilfen in Brüssel bewilligt werden, „kauft sich Orban davon die anstehende Parlamentswahl“.
Im April stimmen die Ungarn über die Zusammensetzung des Parlaments ab und zum ersten Mal droht dem Premier der Machtverlust, was dieser natürlich mit teuren Wahlgeschenken und anderen Mitteln verhindern will. Der ungarische Europaabgeordnete Tamas Deutsch von Orbans Regierungspartei Fidesz weist natürlich alle Vorwürfe zurück. Die massive Kritik an dem „Safe“-Antrag seines Landes sei Teil einer politischen Kampagne gegen Ungarn, erklärte er.
Doch nicht nur wegen der Korruptionsvorwürfe steht Ungarn in der EU unter strenger Beobachtung. Seit Jahren baut Orban den Rechtsstaat nach seinem Gutdünken um, macht sich die Justiz gefügig, gängelt die Zivilgesellschaft und schränkt die Pressefreiheit ein. Aus diesem Grund wurde bereits ein großer Teil der EU-Hilfen für Ungarn eingefroren. Die Freigabe der Mittel ist von der Kommission an grundlegende Reformen geknüpft. Die EU hatte bereits 2022 den sogenannten Konditionalitätsmechanismus gegen Ungarn aktiviert. Dieses Instrument erlaubt es, die Auszahlung von EU-Geldern auszusetzen, wenn in einem Land systemische Korruptionsrisiken festgestellt werden.
Ungarn muss auf die Milliarden weiter warten
Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt und Korruptionsbekämpfung, betonte, dass die geltenden Transparenzregeln etwa für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen natürlich auch für die „Safe“-Mittel gelten würden. „Ich kann mir kaum eine Situation vorstellen, in der wir einen Darlehensvertrag abschließen und mit Auszahlungen beginnen, wenn klar ist, dass die in derselben Verordnung festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind“, erklärte der Pole.
In Ungarn ist das Erstaunen allerdings groß, dass die Auszahlung der Milliarden zum Aufbau der Verteidigung an Garantien zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption geknüpft sind. In diesen Tagen hat die EU-Kommission die im Rahmen des „Safe“-Programmes eingereichten Verteidigungspläne von sieben EU-Mitgliedsstaaten bereits genehmigt. Der ungarische Antrag war nicht dabei.
