Brüssels Kampf für sauberes Wasser

Von Knut Krohn

Wasser ist Fluch und Segen zugleich. Ohne das kühle Nass wäre kein Leben möglich, doch in Zeiten des Klimawandels kommt es immer häufiger zu Extremwetterlagen mit Dürren und Überschwemmungen. Zu einem großen Problem in Europa wird auch die zunehmende Verschmutzung des Wassers. Die EU-Kommission hat darauf reagiert und legt nun in Brüssel die sogenannte Strategie zur Wasser-Resilienz vor, die Maßnahmen zur nachhaltigen Nutzung und den Umgang mit dem Klimawandel umfasst.

Schlechte Wasserqualität in ganz Europa

Anstoß für diese Initiative ist das eher niederschmetternde Ergebnis einer Analyse des Zustandes der natürlichen Gewässer in Europa. Da sieht die EU-Kommission nach eigenen Angaben zu wenige Fortschritte beim Gewässerschutz. Konkret wird im Zusammenhang mit der Wasserrahmenrichtlinie bemängelt, dass gegenwärtig weniger als 40 Prozent der Oberflächengewässer einen guten ökologischen Zustand und nur ein Viertel einen guten chemischen Zustand hätten. Die Situation wird hauptsächlich auf die weit verbreitete Verschmutzung durch Quecksilber und andere giftige Schadstoffe zurückgeführt.

Als Ergebnis fordert die Kommission in ihrer Strategie zur Wasser-Resilienz, dass „dringender Handlungsbedarf besteht, um gegen neu auftretende Schadstoffe vorzugehen, die eine Gefahr für unsere lebenswichtigen Trinkwasserquellen darstellen“. Ziel müsse es sein, die Verschmutzung vor allem durch Landwirtschaft und kommunale Abwässer sowie durch Chemikalien zu verringern, um bis 2050 gesunde Gewässer in Europa zu erhalten.

Keine wirklich neuen Regulierungen

Es ist der zweite Anlauf der EU-Kommission, die nachhaltige Nutzung des Wassers zu regeln. Die Wasser-Resilienz-Strategie sollte eigentlich schon im Frühjahr 2024 präsentiert werden, verschwand dann allerdings überraschend wieder von der Tagesordnung. Gemunkelt wird, dass die Kommissionschefin das Papier wegen der damals tobenden Bauernproteste wieder zurückgezogen hat. Man wollte offensichtlich die Landwirte mit zusätzlichen Regelungen nicht noch mehr provozieren.

Ein jüngst durchgesickerter Entwurf des Papieres, der unserer Zeitung vorliegt, verzichtet auf zusätzliche, weitreichende Regulierungsmaßnahmen. Es gibt keine neuen Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der Wasserqualität und -verfügbarkeit in Europa. Stattdessen setzt die zuständige Umweltkommissarin Jessika Roswall vornehmlich auf die Umsetzung bestehender Gesetzgebung durch die Mitgliedstaaten.

Kritik von Umweltschützern an der EU-Initiative

Jutta Paulus, Mitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments, hält die Initiative deswegen für unambitioniert. „Während Europa immer stärker zwischen Trockenheit und Überschwemmungen schwankt, liefert die EU-Kommission ein Sammelsurium lose verknüpfter Maßnahmen“, kritisiert die Grünen-Politikerin und fordert: „Wir stehen vor einer realen Wasserkrise, auf die mit klarer politischer Führung geantwortet werden muss.“ Sie nennt die konsequente Durchsetzung der Wasserrahmenrichtlinie oder klare Effizienzvorgaben für Industrie und Landwirtschaft.

Ein besonderes Augenmerk legt die EU-Kommission auf die sogenannte Ewigkeitschemikalie PFAS, die sich im Boden und im menschlichen Körper ansammelt und dort nur sehr langsam abgebaut wird. Geplant ist die Unterstützung einer groß angelegten Sanierungsinitiative. In dem Entwurf heißt es, dass „dringender Handlungsbedarf besteht, um gegen neu auftretende Schadstoffe vorzugehen, die eine Gefahr für unsere lebenswichtigen Trinkwasserquellen darstellen“.

Gifte sollen aus dem Wasser geklärt werden

Geplant ist, dass etwa die Sanierung belasteter Gebiete nach dem Verursacherprinzip erfolgen sollte. Kann keine verantwortliche Partei mehr ermittelt werden, werde die öffentliche Hand einspringen. Die Kommission schätzt, dass der Kampf gegen die PFAS-Verschmutzung Milliardensummen verschlingen wird. Allein der Wassersektor könnte mit zusätzlichen jährlichen Ausgaben für die Trinkwasseraufbereitung von bis zu 18 Milliarden Euro rechnen. Die Kosten für die Abwasser- und Klärschlammbehandlung dürften sogar noch höher ausfallen.

Dabei setzt die Behörde auch auf den Fortschritt in der technischen Entwicklung. „Innovation und Digitalisierung sind unverzichtbar, um neu auftretende Schadstoffe wie PFAS und andere toxische Mikrostoffe zu entfernen“, heißt es in dem Papier. Große Hoffnung setzt man in Brüssel etwa auf biobasierte Technologien, die langfristige Lösungen bieten könnten.