Bürger sollen mitgestalten dürfen

Von Lorena Greppo

OPPENWEILER. „Wir bräuchten so ein Verfahren nicht dringend“, erklärte Bühler zu Beginn der Vorstellung seines Konzepts zur mitgestaltenden Einwohnerbeteiligung in Oppenweiler. Anders als in manch anderer Kommune könne in Oppenweiler nicht festgestellt werden, dass das Handeln der Gemeindeverwaltung oder die Beschlüsse des Gemeinderats über die Maßen kritisiert würden. „Was erarbeitet wird, wird auch meistens gut angenommen“, berichtet der Bürgermeister. Dennoch: Sollten die Bürger Kritik oder Anregungen äußern wollen, sollten diese möglichst frühzeitig und geordnet zur Verwaltung und zum Gemeinderat gelangen. Hierfür legte er den Gremiumsmitgliedern Vorschläge vor.

Ein wichtiger Bestandteil der strukturierten Einwohnerbeteiligung ist demnach eine öffentliche Vorhabenliste, die kontinuierlich aktualisiert werden soll. „So kann jeder sehen, was die Gemeinde vorhat“, erklärte Bühler. Exemplarisch hatte er bereits eine Liste für den laufenden Monat vorbereitet. „Für den Mai 2019 ist die Liste mit zwölf Vorhaben befüllt“, erklärte Bühler. Jedes davon wird mit einem Status versehen, aus dem man ablesen kann, ob bei dem Projekt mit Schwierigkeiten zu rechnen ist. Zudem ist das zeitliche Ziel angegeben und es wird formuliert, ob und in welcher Form eine Einwohnerbeteiligung ratsam ist. Vorhaben im Rahmen des innerörtlichen Hochwasserschutzes „stehen darin, weil es die Leute womöglich interessiert, was gemacht wird“, so Bühler. Aktiv beteiligt würden jedoch nur die Anlieger.

Die Formen und Werkzeuge der Einwohnerbeteiligung sind vielfältig: Um ein Meinungsbild einzuholen, seien beispielsweise ein runder Tisch oder eine Einwohnerversammlung möglich. Für die Erarbeitung von Projektinhalten seien Arbeitsgruppen, Workshops oder eine Zukunftswerkstatt denkbar. Zudem könnten auch Online-Instrumente zum Tragen kommen. Dazu, wie an öffentlichen Einrichtungen barrierefreie Zugänge geschaffen werden können, biete sich beispielsweise ein Workshop an, führte der Bürgermeister aus. Für eine Evaluation des Gemeindeentwicklungskonzepts könne er sich beispielsweise eine Zukunftswerkstatt vorstellen.

Auf der Vorhabenliste stehen aber auch reine Gemeinderatsentscheidungen, bei denen eine Einwohnerbeteiligung weder vorgesehen noch ratsam sei – wie etwa die Aktivierung von Bauflächen. „So zeigen wir den Bürgern, woran gerade gearbeitet wird.“ Das sei für diese auch dann interessant, wenn sie keinen Einfluss darauf nehmen können, ist Bühler überzeugt.

Damit die Einwohnerbeteiligung auch gelingt, hat Bühler in seinem Entwurf auch Leitlinien formuliert: Die Information der Bürger muss demnach früh und umfassend erfolgen. Interessenvielfalt und Mitwirkungsbedürfnis der Einwohner sollen erkannt werden. Durch den öffentlichen Diskurs sollen so Lösungen gefunden werden. Gleichzeitig sind aber auch die Bürger in der Pflicht: „Die mitgestaltende Beteiligung nimmt die Einwohner in die Mitverantwortung“, macht der Bürgermeister klar. Und bei all den womöglich guten Vorschlägen aus der Bürgerschaft müsse dennoch der sorgsame Umgang mit knappen Ressourcen im Auge behalten werden.

Dass eine frühe und organisierte Bürgerbeteiligung sinnvoll ist, hat sich in jüngster Vergangenheit vor allem am Beispiel der innerörtlichen Entwicklung in Oppenweiler-Zell gezeigt. Auf Einladung der Verwaltung haben etwa 80 der insgesamt 200 Einwohner der Teilgemeinde an der Bürgerwerkstatt „Das Zell der Zukunft“ teilgenommen und sich in den Gestaltungsprozess eingebracht. „Viele Punkte davon haben wir abgearbeitet und in den neuen Entwurf des Bebauungsplans eingearbeitet“, erklärte der Bürgermeister.

„Es ist nicht alles ein Wunschkonzert“, räumte Harald Pfitzenmaier (FGL) ein. Doch sei es nur dann möglich, ein gutes Ziel zu erreichen, wenn man einen guten Weg gehe. Die neuen Leitlinien seien dabei hilfreich. Holger Scheib (FWV) stellte die Frage, ob bei Informationsveranstaltungen die Gemeindeverwaltung die Moderation übernehme oder ob dafür externes Personal beauftragt werde. Bei dieser Entscheidung wollte sich Bühler nicht festlegen: „Das kommt darauf an, wie komplex ein Verfahren ist. Wenn ich als Bürgermeister bei einem Thema meine Meinung geäußert habe, ist es für mich auch schwierig, danach die Mediationsposition einzunehmen“, gab er außerdem zu bedenken. Dem stimmten auch die Gemeinderäte zu. Zur Freude Bühlers beschlossen sie dann auch einstimmig das neue Konzept zur mitgestaltenden Einwohnerbeteiligung. „Es ist ja fast das, was wir die ganzen Jahre schon praktiziert haben“, befand der FWV- Fraktionsvorsitzende Erhard Friz. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass wenn die B-14-Umfahrung kommt, die Gestaltung der jetzigen Ortsdurchfahrt auf die Vorhabenliste aufgenommen wird. „Da sind dann auch alle Bürger gefragt.“