Bürgerbeauftragter des Landes bekommt zunehmende Eingaben

Was tun, wenn der langersehnte Bescheid nicht kommt, der Brief der Behörde zu kompliziert ist oder vermutlich sogar einen Fehler enthält? Manche Bürger wenden sich dann an den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Volker Schindler. Und der verzeichnet immer mehr Arbeit: Im vergangenen Jahr gingen bei Schindler fast 500 Eingaben und Beschwerden von Bürgern ein. Das seien rund 50 Prozent mehr als im Jahr davor, sagte Schindler am Donnerstag in Stuttgart bei der Vorstellung seines Jahresberichts.

Die Entwicklung hänge damit zusammen, dass sein Amt im Land bekannter geworden sei. Schindler meinte aber auch: „Bescheide und Auskünfte von Behörden werden von den Bürgerinnen und Bürgern zunehmend kritisch hinterfragt.“ Häufig seien es nicht einmal Fehler, die zu Konflikten zwischen Bürgern und Behörden führten. Oft seien Informationen der Ämter für die Menschen nicht nachvollziehbar. Der Beauftragte versteht sich als Mittler zwischen Behörden und Bürgern.

Auf das Amt eines Bürgerbeauftragten hatte sich 2016 die damalige grün-rote Regierung verständigt. Die Grünen hatten angesichts der Gewalt im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 eigentlich einen Beauftragten für die Polizei gefordert, was die SPD aber ablehnte. Die CDU, die jetzt mitregiert, stimmte damals gegen das neue Amt: Es gebe schon genug Ansprechpartner für die Bürger.

Schindler nahm seine Arbeit im Februar 2017 auf. Enttäuschend für manche: Der Beauftragte kann keine Bescheide aufheben und auch keine Weisungen erteilen, sehrwohl aber nützliche Hinweise geben oder vermitteln. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) meint, die deutlich gestiegene Anzahl von Eingaben zeige, dass der neue Beauftragte von den Bürgern angenommen werde. Schindler und sein Team - sie sind zu viert - trügen zu mehr Bürgernähe bei.

Drei Beispiele aus dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten:

TOD AUF DEM SCHIFF: Nach dem Tod ihres Ehemannes während einer Kreuzfahrt versuchte die Witwe, eine deutsche Sterbeurkunde zu bekommen - zunächst vergeblich. Denn dazu brauchte sie die Positionsangaben des Schiffes zum Todeszeitpunkt. Bei der Reederei kam die Frau nicht weiter. Dem Bürgerbeauftragten gelang es schließlich, die Informationen aus dem Logbuch zu erfahren.

ALTER GUTSCHEIN: Ein Ehepaar hatte bei der Trauung einen Gutschein für zwei Theaterkarten der Landesregierung erhalten. Erst zu ihrem 40-jährigen Ehejubiläum wollte es diese Karten einlösen. Aber geht das überhaupt? Der Bürgerbeauftragte klärte die Angelegenheit mit dem Staatsministerium, das eine Absprache mit den Staatstheatern in Stuttgart traf. Der Gutschein konnte noch eingelöst werden.

WER IST DER ANSPRECHPARTNER? Eine ältere Frau schilderte dem Beauftragten, dass sie vor 30 Jahren als Reinigungskraft bei einem Zahnarzt arbeitete und dabei mit Quecksilber in Berührung kam. Die Frau leidet heute an schweren gesundheitlichen Folgen. Sie strebte die Anerkennung der Vorfälle als Berufsunfall an, wusste aber nicht, wie sie vorgehen sollte. Der Beauftragte riet ihr, sich an die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste zu wenden.

In etwa einem Viertel der Fälle konnte Schindler nach eigenen Angaben aber nicht weiterhelfen, weil etwa Gesetze dagegen sprachen oder bereits Gerichtsverfahren in der Sache abgeschlossen waren.