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Bürgerdialog ohne Gemeinderäte

Eigene Entscheidung: Veranstaltung in Aspach zum Thema Verkehr ohne Vertreter des Gremiums

Der Verkehr in Großaspach war Thema beim Bürgerdialog. Archivfoto: A. Becher

© Pressefotografie Alexander Beche

Der Verkehr in Großaspach war Thema beim Bürgerdialog. Archivfoto: A. Becher

Von Silke Latzel

ASPACH. Der Verkehr – ein Thema, das in Aspach immer wieder für Diskussionen und auch manchmal für Ärger sorgt. Die Gemeindeverwaltung weiß um die Brisanz und die Dringlichkeit dieser Angelegenheit. Deshalb hat sie im Märze 2019 gemeinsam mit dem Gemeinderat entschieden, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben (wir berichteten).

Neben einer Verkehrszählung hat das zuständige Verkehrsplanungsbüro Planersocietät aus Dortmund, Filiale Karlsruhe, nun eine Bürgerforum veranstaltet, um gemeinsam im Dialog herauszufinden, welche Wünsche und Ziele es in der Bevölkerung gibt. Die Höchstzahl der Teilnehmer war im Vorfeld von der Gemeinde auf 100 beschränkt worden, weder Presse noch Gemeinderäte waren eingeladen und auf der Veranstaltung willkommen.

„Wir wollten, dass die Bürger ihre Gedanken frei äußern können, unbeeinflusst und ohne Reglementierung“, erklärt Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff. Die Entscheidung, nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, sei vom Gemeinderats selbst getroffen worden – mehrheitlich, allerdings erst nach einer Diskussion. Die Ergebnisse des Bürgerforums sollen ausführlich auf einer Gemeinderatssitzung vorgestellt und so öffentlich zugänglich gemacht werden.

„Es war mein Wunsch, dass auf der Veranstaltung ohne die Anwesenheit und den Einfluss des Gemeinderates diskutiert werden kann. Sonst hätten wir das ja auch direkt in einer Sitzung machen können“, sagt Gerd Raichle, Fraktionssprecher der Freien Wählervereinigung Aspach, auf Nachfrage. „Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, sich frei zu äußern. Wir Gemeinderäte wissen ja, was wir für unsere Kommune wollen. Und vielleicht deckt sich das ja mit dem, was die Bürger möchten.“

Peter Hanisch, Fraktionssprecher der CDU und Bürgerlichen Liste, gibt zu, dass „wir gerne dabei gewesen wären. Aber haben auch Verständnis dafür gehabt, dass wir nicht erwünscht waren.“ Wichtig sei ihm allerdings gewesen, dass dieser Sachverhalt den Teilnehmern des Forums auch so kommuniziert worden sei: „Wir hatten das ja schon einmal, als es um den Bürgerdialog zum Dorfplatz in Rietenau ging. Da wurde der Gemeinderat auch gebeten nicht teilzunehmen. Und dann waren Gemeinderäte dort, die gleichzeitig in Rietenau wohnen. Ich kann das einerseits verstehen, denn sie leben ja auch dort und sind betroffen. Anderseits sieht das für die Bürger dann so aus, als würde sich der eine Gemeinderat für ihre Belange interessieren und der andere nicht. Entweder sollten alle eingeladen werden oder keiner. Und wenn das dann kommuniziert wird, ist das auch in Ordnung.“

„Eher problematisch, dass die Bürgermeisterin teilgenommen hat“

Gar kein Verständnis hat dagegen Wolfgang Schopf, Fraktionssprecher der SPD und Aspacher Demokraten. „Wir hätten gerne zugehört und wären dabei gewesen. Deshalb haben wir auch gegen die Entscheidung gestimmt, die Gemeinderäte außen vor zu lassen.“ Seine Fraktion habe sich sowieso schon mit Vorwürfen konfrontiert gesehen, dass sie Einfluss auf die Bürger nehme. „Wir hatten vor einiger Zeit einen Verkehrswissenschaftler zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, um über das Thema Verkehr zu sprechen. Das hätten die andere Parteien ja auch machen können.“ Er denke zudem nicht, dass die Anwesenheit der Gemeinderäte sich negativ auf die Bürger ausgewirkt hätte. „Wir sind ja auch Bürger der Gemeinde und ich glaube nicht, dass die anderen vor uns als Gemeinderäten Respekt oder Ehrfurcht haben und deshalb andere Dinge gesagt hätten. Eher problematisch sehe ich es, dass Frau Welte-Hauff an diesem Bürgerdialog teilgenommen hat.“ Generell empfinde er es so, dass „bei uns in der Gemeine alles, was mit Verkehr zu tun hat, sowieso etwas geheim ist.“ Grundsätzlich müsse man so handeln, „wie die Bürger es auch möchten.“ Gespannt warte er auf die Ergebnisse des Verkehrsgutachtens und des Bürgerforums, „aber das sollten wir schnell umsetzen, denn bislang wurde nur geredet.“

Dass das Bürgerforum interessante Ergebnisse geliefert hat, davon ist Bürgermeisterin Sabine Welte-Hauff überzeugt. „Die Bürger haben sehr angeregt und teilweise auch kontrovers diskutiert, die Ergebnisse stellen wir ausführlich im Gemeinderat vor. Schon jetzt kann ich allerdings ein Fazit ziehen: Wir müssen den LKW-Verkehr Richtung Strümpfelbach umleiten, den Schleichverkehr Richtung Sinzenburg und zum Lichtenberg beobachten und aus Klein- und Großaspach herausbringen. Angeregt wurde außerdem eine Fahrradspur und mehr Abstellmöglichkeiten für Räder. Außerdem sind die Fußgängerwege an manchen Stellen wohl zu schmal.“ Lob gab es laut Welte-Hauff auch: „Dass die Geschäfte im Ort überwiegend barrierefrei zu erreichen sind und auch die Bushaltestellen sukzessive umgebaut werden, wurde positiv angemerkt.“ Viel diskutiert wurde laut Bürgermeisterin außerdem die Parksituation an den Aus- und Einfahrtsstraßen in Großaspach.

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Erstellt:
30. Januar 2020, 06:00 Uhr

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