Ausgaben 2024
Bürgergeld-Zahlungen steigen auf knapp 47 Milliarden Euro
Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die AfD meldet sich mit Forderungen.
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Die Bürgergeld-Zahlungen sind 2024 gestiegen (Symbolbild).
Von red/dpa
Für Menschen im Bürgergeld hat der Staat 2024 rund 46,9 Milliarden Euro an Hilfen gezahlt - rund vier Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor. Dies geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD im Bundestag hervor.
Demnach flossen etwa 24,7 Milliarden Euro oder 52,6 Prozent der Gesamtsumme an Deutsche, 22,2 Milliarden Euro an Menschen ohne deutschen Pass (47,4 Prozent). Diese Aufteilung ist ähnlich wie im Vorjahr.
In der Gruppe ausländischer Bezieher sind mehrere Hunderttausend vor dem russischen Angriffskrieg geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Kinder. An sie flossen insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro. An Menschen aus den acht wichtigsten Asylländern wurden 7,4 Milliarden Euro ausgezahlt, wie aus den Zahlen des Ministeriums hervorgeht.
Inflationsausgleich erklärt Anstieg
Experten erklären den Anstieg der Gesamtsumme unter anderem mit einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze 2023 und 2024 als Inflationsausgleich. In diesem Jahr folgte eine Nullrunde, dies wird auch für 2026 erwartet. Auch die zu dreiviertel vom Bund gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung sind mit den Mieten vielerorts in die Höhe geschossen.
Einsparungen kann es geben, wenn mehr Bezieher in Arbeit kommen. Nach Erkenntnissen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg bedeuten 100.000 Bezieher weniger rund drei Milliarden Euro mehr in öffentlichen Kassen. Unter ukrainischen Geflüchteten wächst die Beschäftigungsquote inzwischen - von 24,8 Prozent im Oktober 2023 auf zuletzt 33,2 Prozent.
Der AfD-Abgeordnete René Springer beklagte jedoch: „Die Ausgaben beim Bürgergeld schießen weiterhin unkontrolliert in die Höhe.“ Für die AfD sei das Bürgergeld in erster Linie eine Leistung für deutsche Bürger. „Ausländern ist der Zugang zum Bürgergeld grundsätzlich zu verwehren“, forderte Springer. Nur Ausnahmen will die AfD zulassen.
