Bürkle folgt als UBW-Präsident auf Dulger

Von Matthias Schiermeyer

Die Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) haben einen neuen Präsidenten: Der mittelständische Unternehmer Thomas Bürkle, bislang Vizepräsident, wurde bei der Mitgliederversammlung in Stuttgart zum neuen Präsidenten des Dachverbands gewählt. Er folgt auf Rainer Dulger, der nach zwei Amtszeiten auf eine Fortsetzung verzichtete.

Zwei Präsidentenämter sind eines zu viel

Dulger war der erste Präsident der 2021 gegründeten UBW, die aus den Arbeitgebern Baden-Württemberg und dem Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie (LVI) hervorgingen. Seit 2020 ist er auch Präsident der bundesweiten Arbeitgebervereinigung BDA und sieht, wie er sagte, „jetzt den Zeitpunkt gekommen, den Staffelstab weiterzugeben“. Die verbandlichen Geburtswehen seien ausgestanden; die UBW hätten einen festen Platz im öffentlichen Diskurs gefunden. Nun müsse er sich aus den Landespolitik zurückziehen, da die Aufgaben in Berlin nicht weniger würden. Der Bundesregierung fehle es nicht an politischem Handlungswillen, aber sie habe noch Unterstützung nötig.

Verbände im Ausland erwarten deutsche Vorreiterrolle

Dulger – nunmehr Ehrenpräsident der UBW – begrüßt es, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seinen Fokus zunächst auf die Außenpolitik gelegt hat. Es sei richtig zu zeigen: „Deutschland ist zurück im Spiel.“ Dass sich die deutsche Politik mit klaren Positionen an der Weiterentwicklung Europas beteilige, das würden die Verbandskollegen im Ausland auch erwarten. Es sei gut, eine Bundesregierung zu haben, der es nicht an Entschlossenheit fehle – dies sei ein wesentlicher Unterschied zur früheren Regierung.

Dulger hofft, dass nun mehr Pragmatismus in die Politik der Regierung einzieht. Zudem „müssen wir den überbordenden Sozialstaat reformieren“. Er hoffe, dass dies in dieser Legislatur auf den Tisch kommt. In puncto Sicherung der sozialen Sicherungssysteme sei im Koalitionsvertrag noch ein Loch. Da gebe es „vieles, was wir uns nicht mehr leisten können“. Auch die „überbordende Geldgier des Staates“ müsse man in den Griff bekommen. Die Durchschnittsverdiener der Metall- und Elektroindustrie lägen schon bei 50 Prozent Steuern und Sozialabgaben insgesamt, was deutlich zu hoch sei.

Er selbst versuche als Arbeitgeberpräsident, den schmalen Grat zwischen „zu laut“ und „zu leise“ zu beschreiten, um der Wirtschaft Gehör zu verschaffen. Seine drei prioritären Wünsche lauten: Lohnnebenkosten runter, mehr Netto vom Brutto und bezahlbarer Strom für alle Unternehmen.

„Unsägliche Diskussion über Verbrenner-Aus“

Nicole Hoffmeister-Kraut, CDU-Wirtschaftsministerin, lobt ihrerseits, dass Merz einen „grandiosen Start hingelegt hat“ – auch dass er in Europa „Führung zeigt und zusammenführt“. Nun „sind wir wieder auf einem guten Weg“. Es sei wichtig, den Wirtschaftsstandort jetzt zukunftsfähig aufzustellen, „sonst werden wir einen Zusammenbruch sonders gleichen erleben“. Scharfe Kritik übt sie an der EU-Kommission, diese müsse „die unsägliche Diskussion über das Verbrenner-Aus bei Firmenwagen und Mietautos schon im Jahr 2030 beenden“, denn darüber könne man nur „den Kopf schütteln“.

Günther Oettinger, der frühere Ministerpräsident, riet den Spitzenverbänden im Land, den Regierungen in Stuttgart, Berlin und Brüssel erneut einen Brandbrief zu schicken. So hatte es ein breites Bündnis aus Kommunal- und Wirtschaftsverbänden im Oktober 2022 vorgemacht. Damals sei nichts dabei herausgekommen; diesmal wären sie „am Puls der Zeit“. Die Politik müsse sich wieder um die richtigen Themen kümmern.