Bulgarien: Regierung tritt nach Protesten zurück

Von dpa

Sofia - Nach massiven Protesten und Korruptionsvorwürfen tritt die prowestliche bulgarische Regierung überraschend zurück. Das gab Ministerpräsident Rossen Scheljaskow bekannt. Er kam damit der für (den heutigen) Donnerstag geplanten Abstimmung über einen Misstrauensantrag der Opposition im Parlament zuvor. Scheljaskow und sein Kabinett regieren allerdings kommissarisch weiter, bis eine neue Regierung gebildet werden kann. Ob dazu vorgezogene Neuwahlen notwendig sind, war zunächst unklar.

Am Mittwochabend hatten Zehntausende im ganzen Land den Rücktritt der Regierung verlangt. Dieser Forderung wolle er nun gerecht werden, sagte Scheljaskow. "Die Macht geht vom Souverän und der Stimme des Volkes aus", sagte er nach Angaben der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. Am Tag davor hatte Scheljaskow noch signalisiert, durchhalten zu wollen: "Es ist nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen", sagte er damals. 

Die Proteste in Bulgarien hatten vor zwei Wochen begonnen - ursprünglich gegen den Etatentwurf für 2026. Nach Krawallen an Parteizentralen des Regierungslagers nahm das Kabinett den umstrittenen Haushaltsplan zurück. Die Demonstranten warfen die Regierung zudem Korruption vor. Nach Angaben von Transparency International (Stand 2024) wird die Korruption in Bulgarien innerhalb der EU am zweithöchsten eingeschätzt. Schlechter als Bulgarien steht in dieser Rangfolge EU-weit nur Ungarn da.

Scheljaskows Regierung, die aus einer prowestlichen Koalition besteht, ist erst seit Mitte Januar 2025 im Amt. Sie wurde als Kompromisslösung nach der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren aus Konservativen, Sozialisten und Populisten gebildet. Diese Minderheitsregierung ist im Parlament auf die bei der Opposition umstrittene Unterstützung einer vierten Partei, der DPS, angewiesen. Gegen den in Bulgarien als sehr mächtig geltenden DPS-Parteichef Deljan Peewski haben die USA und Großbritannien Sanktionen wegen Korruption verhängt.

In Bulgarien wird am 1. Januar 2026 der Euro eingeführt. Das Land ist seit 2007 Mitglied der EU und wird nunmehr das 21. Land der Euro-Zone. Dagegen gibt es im Land Widerstand vonseiten der prorussischen, nationalistischen Oppositionspartei Wasraschdane (Wiedergeburt), die im Europaparlament in derselben Fraktion wie die AfD vertreten ist.