Nach Massenprotesten
Bulgariens Regierung tritt zurück
Kurz vor der am 1. Januar geplanten Euro-Einführung und nach Protesten verkündet der Premier den Rücktritt.
© dpa/Valentina Petrova
Ein Student schwenkt eine bulgarische Flagge, während eine anschwellende Menge von Zehntausenden von Bulgaren den zentralen Platz in Sofia füllt und den Rücktritt der Regierung inmitten wachsender Wut über Korruption und umstrittene Wirtschaftspolitik fordert.
Von Thomas Roser
In der Not überraschen manchmal auch bedrängte Würdenträger Freund und Feind. Am Vortag hatte Bulgariens zunehmend unter Druck geratener Regierungschef Rossen Scheljaskow einen Abtritt mit Verweis auf die bevorstehende Euro-Einführung am 1. Januar noch kategorisch abgelehnt. „Es ist nicht an der Zeit, das Schiff zu verlassen.“
Am Donnerstag wartete der Premier der konservativen Gerb-Partei die Abstimmung über das sechste Misstrauensvotum gegen sein Minderheitskabinett erst gar nicht ab. Mit dem Verlust der politischen Unterstützung und der Notwendigkeit, „das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen“, begründete er kurz vor dem überflüssig gewordenen Votum seinen unerwarteten Abtritt: „Wir hören die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger. Die Regierung tritt zurück.“
150 000 Menschen demonstrieren in Sofia
Doch Zeit bis zum 1. Januar sollte Bulgariens routinierten Dauerstrippenzieher nicht mehr bleiben. Der wachsende Unmut und Druck der Straße hat die unpopuläre, von der Oligarchenpartei DPS unterstützte Zweckkoalition seiner Gerb mit der sozialistischen BSP und der nationalpopulistischen ITN nun doch schon vor Bulgariens Zutritt zur Eurozone in die Knie gezwungen. In über 25 Städten waren hunderttausende Bulgaren am Vorabend des geplanten Misstrauensvotum auf die Straßen gezogen: Allein in Sofia wurde die Zahl der Demonstranten auf bis zu 150 000 Menschen geschätzt.
Im Mittelpunkt ihrer Kritik stand dabei weniger das nun abgetretene Kabinett selbst als dessen beide Architekten: Wie Gerb-Chef Gerb-Chef und Ex-Premier Bojko Borissow gilt auch schillernde Medienmogul und DPS-Chef Deljan Peewski als Sinnbild von Bulgariens Hinterzimmerpolitik und korrupter Vetternwirtschaft. Wie es in Bulgarien weitergeht, muss sich bei den bevorstehenden Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit dem Parlamentsparteien erweisen. Neuwahlen scheinen wahrscheinlich.
